Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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gemeldet worden sind; es ist nur die Anmeldung des Vorrechts nachzuholen, so- 
fern ein solches für die angemeldete Forderung in Anspruch genommen wird. 
Die im Liquidationsverfahren angemeldeten Forderungen sind in die bei 
der Prüfungsverhandlung zum Grunde zu legende tabellarische Nachweisung 
(W. 170. 171.) aufzunehmen. 
Ein Akkord findet nicht statt. 
Gläubiger welche mit ihren Forderungen an den Nachlaß im Liaui- 
dationsverfahren ausgeschlossen worden sind G. 352.), können im Konkurse erst 
nach Befriedigung der Gläubiger, welchen in dem Prcklusionserkenntnisse ihre 
Ansprüche vorbehalten sind, aus der Masse Befriedigung erhalten. 
C. 361. , 
Was in dem gegenwaͤrtigen Titel hinsichtlich des Benefizialerben verord- 
net ist, gilt auch von dem Nachlaßkurator, soweit nicht die Einschraͤnkungen, 
welchen derselbe bei der Fuͤhrung der Kuratel gesetzlich unterworfen ist, von 
selbst Abaͤnderungen bedingen. 
Fünfter Titel. 
Von dem Prioritätsverfahren in der Erekutionsinstanz. 
Erster Abschnitt. 
Von dem Prioritätsverfahren bei Erekutionsvollstreckungen in 
das bewegliche Vermbgen. 
g. 362. 
Wenn ein Glaͤubiger im Wege der Exekution bewegliche Sachen seines 
Schuldners in Beschlag genommen hat, so koͤnnen andere Glaͤubiger desselben 
Schuldners wegen Forderungen, welche gegen den Letzteren vollstreckbar sind, 
der Beschlagnahme beitreten und aus den in Beschlag genommenen Sachen ihre 
Befriedigung suchen. 
g. 363. " 
Wenn ein Gläubiger im Wege der Erekution eine ausstehende Forderung 
seines Schuldners in Beschlag genommen hat, oder zur Einklagung einer sol- 
chen Forderung mit den Rechten eines Assignatars ermaͤchtigt worden ist, so 
können andere Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Titels der Beschlag- 
nahme der Forderung oder der Ermaͤchtigung zur Einklagung derselben beitreten 
und aus der Forderung ihre Befriedigung suchen. 
Dasselbe findet siatt, wenn ein Glaͤubiger zur Einklagung einer solchen 
Forderung ermächrigt worden ist, die nicht eine bestimmte Geldsumme, sondern 
andere körperliche Sachen zum Gegenstande hat. 
· , . 364. 
Die Beitrittserklärung ist bei dem Gericht anzubringen, von welchem die 
Exekution vollstreckt worden ist (G. 362.), oder welches zuerst die Forderung in 
Beschlag genommen oder die Ermächtigung zur Einklagung ertheilt har (G. 363.). 
ie Beitrictserklärung muß den Nachweis der Vollsireckbarkeit der For- 
derung
	        
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