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K. 14.
Erfolgt die Anfechtung im Wege der Klage, so hat der Glubiger so-
gleich in der Klage seinen Antrag darauf zu richten, was der Verklagte zu
thun oder zu dulden für schuldig erkannt werden soll.
. 15.
Inwieweit der zur Ruͤckgewaͤhr Verpflichtete sich wegen Forderungen,
welche ihm gegen den Schuldner zustehen, ebenfalls an das halten kann, was
er zurückgewähren muß, ist nach den allgemeinen Vorschriften uͤber das Prio-
ritäksverfahren in der Exekutionsinstanz (Titel 5. Abschhitt 1. der Konkurs-
Ordnung) zu entscheiden. . '
H.16.
Gegen einen dritten Besitzer der aus dem Vermoͤgen des Schuldners
weggegebenen oder veraͤußerten Gegenstaͤnde, oder der von dem Schuldner be-
stellten Pfandrechte oder Hypothekenrechte findet das in Beziehung auf den
Vorbesitzer zulaͤssige Anfechtungs- und Rückforderungsrecht statt:
1) wenn der dritte Besitzer zur Zeit seiner Erwerbung davon Kenntniß ge-
habt hat, daß die Rechtshandlung des Schuldners nur zum Schein oder
in der Absicht vorgenommen ist, die Gläubiger zu bevortheilen;
2) wenn der dritte Besitzer der Ehegatte des Schuldners oder ein naher
Verwandter oder Verschwägerter G. 5. Nr. Z.) ist, insofern derselbe
nicht Thatsachen nachweist, aus welchen zu entnehmen ist, daß er zur
Zeit seiner Erwerbung von den Umständen, welche das Recht zur An-
fechtung und Rückforderung gegen den Vorbesitzer begründen, keine Kennt-
niß gehabt hat;
3) wenn der dritte Besitzer die Sache durch eine freigebige Verfügung er-
worben hat; jedoch unterliegt in diesem Falle das Rückforderungsrecht
denselben Beschränkungen, welche für den Fall der Anfechtung einer
freigebigen Verfügung des Schuldners zu Gunsten des ersten Erwerbers
festgesetzt sind (F. 12.).
Gegen Erben findet das in Beziehung auf den Erblasser derselben be-
gründete Anfechtungs= und Rückforderungsrecht ohne die vorstehenden Beschrän-
kungen statt.
K. 17.
Bei der Entscheidung über die uässigeet. einer Anfechtung bleiben die
positiven Regeln über die Wirkungen der Beweise außer Anwendung. Der
erkennende Richter hat, unter Erwägung aller vorliegenden Umstände und un-
ter genauer Prüfung aller beigebrachten Beweise, nach seiner freien, aus dem
Inbegriff der stattgehabten Verhandlungen geschöpften Ueberzeugung zu ent-
scheiden, ob ein angetretener Beweis als geführt anzusehen sei oder nicht, oder
ob es noch der Auferlegung eines nothwendigen Eides bedürfe. Insbesondere
bleibt auch dem Ernesen des Richters vorbehalten, ob und welches Gewicht
dabei auf die im F. 7. unter Nr. 5. erwähnten Quitkungen, Anerkenntnisse und
Zugeständnisse gelegt werden kann. De# Richter muß die Gründe, auf welchen
seine Ueberzeugung beruht, in dem Urkheil vollständig anführen.
Jedoch behalt es in Ansehung der Befugniß der Parteien zur Eides-
(Nr. 4228—4229.) zuschie-
