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HObligationen. Auf der Rückseite der Prioritäts-Obligationen wird das gegen-
war#ige Privilegium abgedruckt.
g. 2.
Die Prioritaͤts-Obligationen werden mit vier Prozent jährlich verzinset
und die Zinsen in halbjahrlichen Terminen, am 1. April und 1. Oktober eines
jeden Jahres in Cöln und Berlin, sowie in denjenigen Stäádten, welche etwa-
sonst noch von der Direktion der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft bestimmt
werden, bezahlt.
Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Jah-
ren von dem in den betreffenden Kupons bestimmten Jahlungstage ab nicht
geschehen ist, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft.
K. 3.
Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf Höhe der darin ver-
schriebenen Kapitalbeträge und der dafür nach H. 2. zu zahlenden Zinsen, Gläu-
biger der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft, und 7 ihnen auf die Eisen-
bahnstrecken von Deutz bis Gießen und von Betzdorf bis Siegen nebst Be-
triebsmaterial, sowie auf die Rheinbrücke sammt Zubehör, insbesondere aber
auch auf den Reinertrag aller dieser Bauanlagen vor allen Prioritäts= und
sonstigen Glaubigern, sowie vor den Inhabern der Stammaktien und der zu
denselben gehörigen Zinskupons und Dividendenscheine ein unbedingtes Vor-
Wsrechr zu. Das Unterpfandsrecht auf die Rheinbrücke und deren Intraden
erlischt jedoch, sobald der Staat in Gemäßheit der 9#. 18. und 19. des zwischen
dem Staat und der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft unterm 22. Juni 1854.
abgeschlossenen Vertrages (Gesetz-Sammlung für 1855. S. 237. ff.) durch
Amortisation eines dem Anlagekapital der Brücke entsprechenden Theils dieser
Anleihe das Eigenthum der Brücke erworben hat.
Insoweit nicht der Staat vermöge der auf Grund des Gesetzes vom
18. April 1855. (Gesetz-Sammlung für 1855. S. 235.) der Cöln-Mindener
Eisenbahngesellschaft geleisteten Garantie für die Zinsen der auf Grund dieses
Miovilegiums emittirten Obligationen aufkommen muß, haben sie auch vor den
Inhabern der Stammaktien und der zu denselben gehörigen Zinskupons und
Dioidendenscheine in Ansehung alles übrigen Gesellschaftsvermögens und dessen
Ertraͤge das Verzu Srecht.
Dagegen bleibt in Betreff des letztern den in Gemaͤßheit der Privilegien
vom 8. Oktober 1847., 30. März 1849., 14. Februar 1853. und 1. Septem-
ber 1853. emitrirten 62,745 Stück Prioritäts-Obligationen im Gesammtbetra
von 12,174,500 Thalern, sowie den im Privilegio vom 1. September 185
als noch zu emittiren reservirten Prioritäts-Obligationen III. Emission Littr. B.
nebst Zinsen das Vorzugsrecht vor den auf Grund des gegenwärtigen Privi-
" iuns zu emittirenden Prioritäts-Obligationen nebst Zinsen ausdrücklich ge-
ichert.
Die
