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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
Nr. 39 
  
(Nr. 4291.) Allerhöchster Erlaß vom 11. Juni 1855., betreffend die Verleihung der fiskali- 
schen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chausseen 
von Deutsch-Eylau über Rosenberg und Riesenburg in der Richtung auf 
Marienwerder bis zur Kreisgrenze und von Bischoffswerder in der Rich- 
tung auf Lessen bis zur Graudenzer Kreisgrenze. 
N.# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau folgender 
Chausseen im Kreise Rosenberg, Negierngsbezires Marienwerder, durch diesen 
Kreis: 1) von Deutsch-Eylau über Rosenberg und Riesenburg in der Richtung 
auf Marienwerder bis zur Kreisgrenze, 2) von Bischoffswerder in der Rich- 
tung auf Lessen bis zur Graudenzer Kreisgrenze, genehmigt habe, bestimme Ich 
hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu den Chausseen erforderlichen 
Grundstücke, imgleichen das Recht zur Emnahme der Chausseebau= und Unter- 
haltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehen- 
den Vorschriften, auf diese Straßen zur Anwendung kommen sollen. Zugleich 
will Ich dem Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Uiner 
haltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den 
Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld= 
Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die 
Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vor- 
schriften, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 
1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die 
gedachten Straßen zur Anwendung kommen. 
Der gegenwärtige Erlaß h durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Sanssouci, den 11. Juni 1855. 
Friedrich Wilhelm. 
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten 
und den Finanzminister. 
  
Johrgang 1885. (Nr. 4291—4292. 87 (Nr. 4292.) 
Ausgegeben zu Berlin den 31. Oktober 1855.