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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
JJr. 21.— 
  
(Nr. 4401.) Landgemeinde-Ordnung für die Provinz Westphalen. Vom 19. März 1856. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von 
Preußen 2c. 2c. 
Seien- mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, 
was folgt: 
S. 1. 
Die gegenwärtige Landgemeinde-Ordnung soll in der Provinz Westpha- 
len überall zur Anwendung kommen, wo die Städte-Ordnung für diese Prooinz 
vom heutigen Tage nach deren Bestimmung im g. 1. keine Anwendung sindet; 
doch treten bei Anwendung der Landgemeinde-Ordnung in Städten, wo die 
Städte-Ordnung nicht eingeführt wird, die im F. 66. vorgeschriebenen Modifi- 
kationen ein. Stadten, in welchen nach vorstehender Bestimmung die Land- 
gemeinde-Ordnung Anwendung findet, kann statt derselben die Städte-Ordnung, 
wenn die Gemeinde= (Stadt-) Verordneten-Versammlung (GS. 66. Nr. 2.) 
durch einen, nach zweimaliger, mit einem Zwischenraum von mindestens acht 
Tagen, vorgenommener Berathung gefaßten Beschluß darauf anträgt, nach 
Vernehmung der Vertretung des betheiligten Amtes (#. 75.) und des Kreis- 
tages durch Königliche Verordnung verliehen werden. Ebenso kann einer zu 
den Landgemeinden gehörenden Ortschaft, in der sich ein städrisches Leben aus- 
gebildet hat, nachdem dieselbe auf dem, durch die Provinzialverfassung bezeich- 
neten Wege in den Stand der Städte aufgenommen worden ist, durch König- 
liche Verordnung die Städte-Ordnung verliehen werden. « 
g. 2. 
Jede Gemeinde bildet eine Korporation unter einem Gemeindevorsteher 
und hat ihre eigene Verwaltung und Vertretung. Zur Gemeinde gehoͤren alle 
Jahrgang 1856. (Nr. 4101.) 36 Ein- 
Ausgegeben zu Berlin den 16. Mai 1856.