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Polizeiverwaltung vom 11. Maͤrz 1850. erforderliche Bestaͤtigung der
Aufsichtsbehoͤrde eingeholt worden ist, anzusiellen und dieselben, ein-
schließlich des Gemeindeeinnehmers (GF. 52.), zu beaufsichtigen. Die An-
stellung kann, soweit es sich nicht um vorübergehende Oienstleistungen
handelt, auf Lebenszeit erfolgen;
7) die Urkunden und Akten der Stadtgemeinde aufzubewahren;
8) die Stadrgemeinde nach Außen zu vertreten und Namens derselben mit
Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu füh-
ren und die Gemeindeurkunden in der lrrschrift zu vollziehen. Die Aus-
fertigungen der Urkunden werden Namens der Stadtgemeinde von dem
Bürgermeister oder seinem Stellvertreter gültig untergeichnet; in Fällen,
wo die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, muß dieselbe
in beglaubigter Form der gedachten Ausfertigung beigefügt werden;
9) die städtischen Gemeindeabgaben und Dienste nach den Gesetzen und Be-
schlüssen auf die Verpflichteten zu vertheilen, die Hebelisten (Rollen) auf-
zustellen, vollstreckbar zu erklären und die Beitreibung zu verfügen.
Die Hebelisten müssen, bevor dieselben vollstreckbar erklärt werden,
vierzehn Tage offen gelegt sein.
S. 54.
Zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäfts-
zweige, sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge, können besondere Oepu-
tationen entweder blos aus Stadtverordneten, oder aus letzteren und aus
stimmfähigen Bürgern gewählt werden.
Zu diesen Deputalionen und Kommissionen, welche übrigens in allen
Beziehungen dem Bürgermeister untergeordnet sind, werden die Stadtverordne-
ten und stimmfahigen Bürger von der Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder der von ihm hierzu beauftragte Bei-
geordnete.
Z Durch statutarische Anordnungen können nach den eigenthümlichen ört-
lichen Verhältnissen besondere Festsetzungen über die Zusammensetzung der
bleibenden Verwaltungsdeputationen getroffen werden.
g.
Alle Stadtgemeinden von großem Umfange oder von zahlreicher Bevöl-
kerung werden von dem Bürgermeister, nachdem die Stadtverordneten darüber
vernommen worden sind, in Ortsbezirke eingetheilt.
Jedem Bezirke wird ein Bezirksvorsteher vorgesetzt, welcher von der
Stadtverordnet s lung aus den stimmfähigen Bürgern des Bezirks auf
sechs Jahre erwählt und vom Bürgermeister besiätigt wird. In gleicher Weise
wird für den Fall der Verhinderung des Bezirksvorstehers ein Stellvertreter
desselben angestellt.
Die Bezirksvorsteher sind Organe des Bürgermeisters und verpflichtet,
seinen
