Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Ausuͤbung des Gewerbes entweder sogleich bei Einleitung des Verfahrens 
G. 11.) oder im Laufe desselben zu suspendiren. 
g. 15. 
Wer eines der im H. 1. aufgefuͤhrten Gewerbe ohne den vorgeschriebenen 
polizeilichen Erlaubnißschein oder mit Ueberschreitung der in demselben ihm 
eingeräumten Befugnisse beginm oder fortsetzt, hat Geldbuße bis zu drei- 
hurder und funfzig Gulden oder Gefängnißsirafe bis zu drei Monaten 
verwirkt. 
Enthält die Handlung zugleich ein Steuervergehen, so soll nicht außer- 
dem noch eine Steuerstrafe erkannt werden, es ist aber darauf bei Zumessung 
der Strafe dergestalt Rücksicht zu nehmen, daß diese nicht hinter der Höhe der 
Steuerstrafe zurückbleibt. 
S. 10. 
Die Verurtheilung zur JZuchthausstrafe oder die Untersagung der Aus- 
übung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Zeit zieht den Verlust der Befugniß 
zum Betriebe der im F. 1. bezeichneten Gewerbe von selbst nach sich. Wer 
nach Rechtskraft eines solchen Straferkenntnisses dennoch diese Gewerbe betreibt, 
soll mit Geldbuße bis zu dreihundert und funfzig Gulden oder mit Gefäng- 
niß bis zu drei Monaten bestraft werden. Dieselbe Strafe trifft den, wer der 
Befugniß zum Betriebe der im 9#. 1. bezeichneten Gewerbe für immer oder 
auf Zeit durch rechtskräftiges Erkenntniß oder durch den Beschluß der Ver- 
waltungsbehörde (F. 13.) verlustig erklärrt worden ist, und diesem Erkenntnisse 
oder Beschlusse zuwider handelt. 
S. 17. 
Die bestehenden Realberechtigungen zum Betriebe der im F. 1. bezeich- 
neten Gewerbe dauern zwar unverändert fort, jedoch sinden die Bestimmungen 
dieses Gesetzes mit Ausschluß der Bestimmung F. 4. c. auf diejenigen, welche 
ein solches Recht ausüben wollen, ebenfalls Anwendung, insbesondere kann 
auch von den in F. 4. a. und D. enthaltenen Vorschristen niemals eine Aus- 
nahme zu Gunsien einer Realberechtigung gemacht werden. 
S. 18. 
Neue derartige Realberechtigungen sollen fortan nicht mehr begründer, 
auch nicht weiter durch Verjährung irgend einer Art erworben werden. 
K. 19. 
Dieselben erlöschen, wenn sie während eines ununterbrochenen Zeitrau- 
mes von dreißig Jahren nicht ausgeübt worden sind. 
C. 20.
	        
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