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b) Verträge mit bestimmtem Anfangstermin. Art. 24
des deutsch-österreichischen Handelsvertrages vom 6. Dezember
1891 bestimmt: „Der gegenwärtige Vertrag soll an Stelle des
bestehenden Handelsvertrages am 1. Februar 1892 in Kraft
treten...“ Welche Bedeutung kommt dieser Vereinbarung zu?
Ist ihr Sinn der: die völkerrechtliche Pflicht zum Beginn der
Vertragserfüllung solle am 1. Februar 1892 ihren Anfang nehmen?
Von diesem Tage an seien die Kontrahenten zur Ergreifung derjenigen
Massregeln verpflichtet, welche den Erlass der betreffenden
Staatsgesetze herbeiführen? Die Festsetzung eines solchen
Termines hätte keinen Zweck; wäre damit doch gar nichts über
das Inkrafttreten der Gesetze bestimmt! Die Kontrahenten hätten
dann keine Veranlassung, die Pflicht zur Erfüllung nicht mit dem
Austausch der Ratifikationen beginnen zu lassen. Offenbar will
jene Vereinbarung die staatsrechtliche Ausführung der zu erlassenden
Gesetze von dem festgesetzten Tage an sichern; die
(sesetze sollen an ihm in Kraft treten; von ihm an sollen z. B.
die Angehörigen des einen Kontrahenten in dem Gebiete des
anderen diejenigen Rechte wirklich geniessen, welche durch den
Vertrag zugesagt sind. Hierin besteht die durch jene Vereinbarung
übernommene völkerrechtliche Verpflichtung. An dem
angeführten Beispiele wird das Verhältnis noch besonders klar
gestellt durch den Umstand, dass der ältere Handelsvertrag am
1. Februar 1892 ausser Kraft treten und durch den jüngeren
ersetzt werden sollte, d. h. nicht nur formell, sondern auch materiell.
Die Absicht der Kontrahenten war gewiss nicht darauf gerichtet,
ein noch so kleines Interregnum zuzulassen, während dessen das
ältere Vertragsgesetz nicht mehr, das jüngere noch nicht Anwendung
fände.
Eine völkerrechtliche Pflicht wird auch in diesem Falle erst
durch die Auswechselung der Ratifikationen begründet. Bei der
vom 11. April 1880, Sammlung sämtlicher Drucksachen des Reichstages,
4. Legislaturperiode, 3. Session 1880, Bd. II Nr. 9.
