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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
NNr. 16 — 
  
  
(Nr. 5060.) Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Meiningen zur Regelung der gegen- 
seitigen Gerichtsbarkeitsverhältnisse. Vom 2. Mai 1859. 
Se Königliche Hoheit der Regent, Prinz von Preußen, im Namen Seiner 
Majestak des Königs von Preußen, und Seine Hoheit der Herzog von Sach- 
sen-Meiningen, in dem Wunsche übereinstimmend, zur Beförderung der Rechts- 
pflege die gegenseitigen Gerichtsbarkeitsverhältnisse zwischen Preußen und Sach- 
sen-Meiningen durch Uebereinkunft zu regeln, haben, um einen Vertrag hierüber 
abzuschließen, Bevollmächtigte ernannt, nämlich: 
Seine Königliche Hoheit der Regentk, Prinz von Preußen: 
Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Legationsrath Hellwig, und 
Allerhöchstihren Geheimen Ober-Justizrath Dr. Friedberg; 
Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen: 
Höchstihren Kammerherrn, Staatsrath Dr. jur. v. Uttenhoven, und 
Höchstihren Regierungsrath Schulz, 
welche nachstehende Artikel, unter Vorbehalt der Ratifikation, mit einander ver- 
abredet und festgesetzt haben. 
I. Allgemeine Bestimmungen. 
Artikel 1. 
Die Gerichte beider Staaten leisten sich gegenseitig alle diejenige Rechts- 
hülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes, nach dessen Gesetzen und Ge- 
richtsverfassung, nicht verweigern dürfen, insofern das gegenwärtige Abkommen 
nicht besondere Einschränkungen feststellt. 
Jahrgang 1859. (Nr. 5060.) 30 II. Be- 
Ausgegeben zu Berlin den 25. Moi 1859.