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zug auf die genannte Straße verleihe, will Ich derselben zugleich gegen Ueber— 
nahme der kuͤnftigen chausseemaͤßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur 
Erhebung des Egangeegeles nach den Besiimmungen des für die Staats- 
Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben 
enthaltenen Besiimmungen über die Befreiungen, sowie der sonsiigen die Erhe- 
bung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den 
Staats-Chausseen von Ihnen angewendet werden, hierdurch verleihen. Auch 
sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1810. angehängten Be- 
siimmnungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur 
Anwendung kommen. 
Der gegemwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenniniß zu bringen. " « 
Berlin, den 31. Oktober 1850. 
Im Namen Sr. Majestät des Königs: 
Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. 
d. Heydt. v. Patow. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten 
und den Finanzminisier. « 
  
(Nr. 5151.) Bekanntmachung, betreffend die unterm » ’59.-«c,kfolgte-"Bcstdtignng 
dcöStatuwsükdieAktiengesellschaftunterdemamcn»Bcrgbau-Akticn- 
grscllschaftWeichsclthnl«zuBrombcrg.V01116.Noven1bct1859. 
Des Regenten Prinzen von Preusen Königliche Hoheit haben, im Namen 
Seiner Majesiät des Königs, mittelst Allerhöchsien Erlasses vom 27. Oktober 
d. J. die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter dem Namen „Bergbau 
Abtiengesellschaft Weichselthal mit dem Oomizil zu Bromberg zu genehmigen 
und deren unterm 27. Juli d. J. notariell vollzogene Statuten zu bestärigen 
geruht, was hierdurch nach Vorschrift des §. Z. des Gesetzes über die Aktien- 
gesellschafren vom 9. November 19 13. mit dem Bemerken zur öffentlichen Kennt- 
niß gebracht wird, daß der Allerhöchste Erlaß nebst den Statuten der Gesell- 
schaft durch das Amtoblatt der Königlichen Regierung zu Bromberg bekannt 
gemarht werden wird. « 
Bexlin, den 6. November 1859. 
—. 
d. Heydt. 
  
(Nr. 5157.)