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besitzt keinerlei Herrschaftsrechte über die einzelnen Gliedstasten,
geschweige denn über deren Angehörige. Als seine Mitglieder
erscheinen nur die Staaten, nicht deren Angehörige.
Der Staatenbund hat keine gesetzgebende Gewalt. Er kann
aber den Inhalt und Wortlaut von Gesetzen feststellen, deren verbindliche
Einführung den Staatsgewalten der Einzelstaaten obliegt.
Diese Feststellungen haben den Charakter vertragsmäßiger Willenserklärungen.
Nicht ausgeschlossen ist, daß der Bund Befugnisse
auf dem Gebiete der auswärtigen Verwaltung besitzt, denn durch
die Ausübung derselben tritt er nur in Beziehung zu fremden
Staaten und übt keine Herrschaft über die Angehörigen der verbündeten
Staaten aus. Dagegen stehen ihm obrigkeitliche Verwaltungsbefugnisse
auf dem Gebiete des inneren Staatslebens nicht
zu, denn diese setzen stets eine direkte Beziehung zu den einzelnen
Untertanen voraus, was, wie erwähnt, dem völkerrechtlich-vertragsmäßigen
Wesen des Staatenbundes durchaus widerspricht. Eine
Rechtspflege kann er wohl bei Streitigkeiten der Staaten ausüben,
angeschlossen: Zorn, StR. 1 69 ff.; Jellinek, Staatenverbindungen 178 und
Staatsl. 762 ff., auch System 806; Anschütz, Enzyklop. 14, 16; Loening,
Handwörterb. 7 724; Bake a. a. Ö. 78ff.; Rosin, Ann.D.R. (1888) 276 N. 3
und 302; Mejer, Einleitung 26; Triepel, Interreanum 91; Bornhak, Allg.
Staatsl. 236 ff, 242 ff.; Hatschek, Allg. Staatsr. 3 40 ff.; Hubrich, Handb.
Pol. 1 84, auch, wie Laband im Arch.Off.R. 27 342 richtig hervorhebt, Ebers,
2.2.0.268 ff, 285 ff.,314. Einen vergeblichen Versuch der iderlegung dieser
herrschenden Lehre unternimmt Kloeppel, Dreißig Jahre deutscher Verfassungsschichte
26 ff., 32ff. Gegen ihn: Anschütz, Histor. Zeitschr. (1901) 324 ff.
Kloeppel (und außer ihm nur noch Affolter, Ann.D.R. (1903) 829 erklärt den
Staatenbund für einen Staat. Diese Ansicht ist ganz isoliert geblieben,
Zahlreichere Vertreter dagegen hat die Theorie, welche den Staatenbund
zwar nicht als Staatswesen, aber als eine öffentlich-rechtliche Korporation,
ein korporatives Bechtssubjekt des Staats- und Völkerrechts (so namentlich
G. Meyer in der Vorauflage (6. A. 39 ff., 112 ff.) und andern Schriften;
ferner Haenel, v. Martitz, Brie, Ulbrich, v. Stengel, Rosenberg (Zitate und
nähere Erörterung bei Ebers a. a. O. 134. 135 ff., 138 ff., 174 ff. 176 ff., 193 £f.)
oder nur des Völkerrechtes (so insbes. die völkerrechtliche Literatur, yel.
Ebers 207 fi., außerdem Bake, Gierke, Schulze, vgl. Ebers 161 ff., 163, 206)
auffassen will. Dancben fehlt es natürlich auch nicht an Versuchen, zwischen
der herrschenden Lehre (Staatenbund ist Sozietät, Rechtsverhältnis) und der
Theorie der zuletzt genannten (Staatenbund ist Korporation, Rechtssubjekt)
zu vermitteln. So will z.B. Rehm, Staatsl. 86 ff. zwischen sozietätsmäßigen
und korporativen Staatenbünden unterscheiden; den ehemaligen Deutschen
Bund erklärt er für eine Korporation. Über Rehm vgl. Ebers 200. Auch
die von Ebers selbst vertretene Auffassung, wonach der Staatenbund eine
Gemeinschaft zur gesamten Hand darstellen soll (Ebers 303 ff.), ist
wohl den Vermittlungatheorien zuzuzählen. Doch darf man Ebers, der im
übrigen den Vertragscharakter des Staatenbundes, die intakte Souveränetät
der Bundesglieder, das Recht der letzteren zur Sezession aus dem Bunde
und zur Nullifikation rechtswidriger Bundesbeschlüsse auf das schärfste betont,
keinesfalls zu, den Gegnern der herrschenden Theorie rechnen (vgl die
oben angeführte Außerung Labands, Arch.Off. R. 27 342.. Beifall hat die
Eberssche Gesamthandtheorie (die nicht völlig neu ist, vielmehr einen schon
von Jellinek, Staatel. 765 und Heilborn Enzyklop. 5 503 ausgesprochenen
Gedanken aufnimmt und ausbaut) bisher nicht gefunden; gegen sie Laband
a. a. OÖ. und Hubrich, Handb. d. Pol. 1 84 N. 11.
