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(Jr. 6217.) Allerhschster Erlaß vom 30. Oktober 1865., betreffend die Verleihung der fis-
kalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-
Chaussee von Kelberg an der Coblenz-Lütticher Bezirksstraße über Bongard,
Borler und Nohn, im Regierungsbezirk Coblenz, in der Richtung auf
Ahrdorf an der Mayen-Blankenheimer Bezirköstraße, im Regierungsbezirk
Vachen, an die Gemeinden Kelberg, Bongard, Borler und Nohn.
N Ich durch Meinen Erlaß vom beutigen Tage den Bau einer Gemeinde-
Chaussee von Kelberg an der Coblenz-Lütticher Bezirksstraße über Bongard,
Borler und Nohn, im Regierungsbezirk Coblenz, in der Richtung auf Ahrdorf
an der Mayen-Blankenheimer Bezirksslraße, im Regierungsbezirk Aachen, ge-
nehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden Kelberg, Bongard, Borler
und Nohn, einer jeden für die von ihr zu bauende Strecke, das Expropriations-
recht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht
zur Entnahme der Chausscebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaß-
gabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese
Straße. Zugleich will Ich den genannten Gemeinden gegen Uebernahme der
künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Rechr zur Erhebung
des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedes-
mal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben emhaltenen
Bestimmungen uber die Befreiungen, sowie der sonsiigen die Erhebung betreffen-
den zusätzlichen Vorschriften, wie diese Besiummungen auf den Staats-Chausscen
von Ihnen angewandt werden, bierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chaussee-
geld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der
Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Schloß Babelsberg, den 30. Oktober 1865.
Wilhelm.
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 6218.)
