Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

An den Rechten des Staates bezuͤglich des Salzhandels wird durch 
dieses Gesetz nichts geaͤndert. 
Zweiter Titel. 
Von der Erwerbung des Bergwerkseigenthums. 
Erster Abschnitt. 
Vom Schuͤrfen. 
g. 3. 
Die Aufsuchung der im §. 1. bezeichneten Mineralien auf ihren natür- 
lichen Ablagerungen — das Schürfen — ist unter Befolgung der nachstehenden 
Vorschriften einem Jeden gestattet. 
. 4. 
Auf öffentlichen Plätzen, Straßen und Eisenbahnen, sowie auf Fried- 
höfen ist das Schürfen unbedingt untersagt. 
Auf anderen Grundslücken ist das Schürfen unstatthaft, wenn nach der 
Entscheidung der Bergbehörde überwiegende Gründe des böffentlichen Interesses 
entgegenstehen. 
Unter Gebäuden und in einem Umkreise um dieselben bis zu zweihundert 
Fuß, in Gärten und eingefriedigten Hofraumen darf nicht geschürft werden, es 
sei denn, daß der Grundbesitzer seine ausdrückliche Einwilligung hierzu er- 
theilt hat. 
F. 5. 
Wer zur Ausführung von Schürfarbeiten fremden Grund und Boden 
benutzen will, hat hierzu die Erlaubniß des Grundbesitzers nachzusuchen. 
Mit Ausnahme der im g. 4. bezeichneten Fälle muß der Grundbesttzer, 
er sei Eigenthümer oder Nutzungsberechtigter, das Schürfen auf seinem Grund 
und Boden gestatten. 
g. 6. 
Der Schuͤrfer ist verpflichtet, dem Grundhesitzer fuͤr die entzogene Nutzung 
jährlich im Voraus vollständige Entschädigung zu leisten und das Grundslück 
nach beendigter Benutzung zurückzugeben, auch für den Fall, daß durch die 
Benutzung eine Werthverminderung des Grundstucks eintritt, bei der Rückgabe 
den Minderwerth zu ersetzen. 
Für die Erfüllung dieser letzteren Verpflichtung kann der Grundbesitzer 
schon bei der Abtretung des Grundstücks die Besteslung einer angemessenen 
Kaution von dem Schürfer verlangen. 
S. 7.
	        
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