Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXIII. Band. (23)

32  Novalic  (lacils.  Zurückgabe  des  alten  Schuldscheines.

geschäft,  abgesehen  von  der  Vereinigung  dreier,  zu  verschiedenen
  Zeiten  gegebener  Darlehen  in  ein  Darlehen
mit  gleicher  Zinszeit,  abgesehen  ferner  von  dem  theilweise
veränderten  Zinsfuße  auch  eine  Novation  in  Ansehung
der  causa  debendi  bewirkt  worden,  indem  Ludwig
F.  jene  4000  fl.,  welche  er  für  die  dem  Johann
F.  von  Engelbert  E.  gegebenen  drei  Darlehen  in
Folge  des  Uebergabs-Vertrags  vom  7.
Oktober  1847  zu  bezahlen  verpflichtet  war,  nunmehr
  als  ein  ihm  von  Cyprian  E.  gegebenes
Darlehen  zu  bezahlen  sich  verpflichtete.  Hiemit
läßt  sich  aber  die  Absicht  des  Gläubigers,  daß  die
bisherige  Obligation  neben  der  durch  die  Ausstellung
und  Annahme  des  neuen  Schuldscheins  begründeten
fortbestehen  solle,  schlechterdings  nicht  vereinigen.
Cyprian  E.  konnte  offenbar  nicht  berechtigt  sein,  und
daher  vernünftigerweise  auch  nicht  beabsichtigen,  eine
und  dieselbe  Summe  von  den  Erben  des  Joh.
F.  für  die  Darlehen,  welche  Joh.  F.  erhalten  hatte,
von  Ludwig  F.  aber  für  ein  diesem  gegebenes  Darlehen
  zu  fordern,  und  da  Cyprian  E,  überdieß  bei
Empfangnahme  des  neuen  Schuldscheins  dem  Ludwig
  F.  die  drei  alten  Schuldscheine  zurückgegeben
haben  soll,  wodurch  gleichfalls  eine  Präsumtion  für
den  Erlaß  der  in  diesen  Schuldscheinen  bescheinigten
Schuld  begründet  wird  (const.  14.  15.  de  Ssolut.
(8,  43);  fr.  2  8.  1.  de  pactis  (2,  14);  fr.  ,  24.
de  probat.  (22,  3),  —  so  läßt  die  in  Frage  stehende
Handlung  des  Cyprian  E.  keine  andere  Auslegung
zu,  als  daß  er  den  Ludwig  F.  anstatt  des  ursprünglichen
  Schuldners,  vielmehr  der  Erben  desselben,  als
Schuldner  angenommen,  daß  er  diese  aus  dem  Obligations-Verbande
  entlassen  habe.  *V

KedE.  A.  Seuffert.  Verl.:  Walm  4  Enke  (Wolph  Enle)
in  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  Sohn,