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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Stgaten. 
  
— JNr. 28.—— 
  
(Nr. 6353.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Mai 1866., betreffend die Verleihung des Expro- 
priationsrechts an den Rittergutsbesitzer v. Löbell zu Lehnin und Genossen 
in Bezug auf die zur Anlage einer öffentlichen Schiffahrtsstraße in der 
innerhalb des Kreises Jauch-Belzig belegenen Emster-Niederung von ober- 
halb Kaltenhausen bei Lehnin abwärts durch den Kloster-, den Netzener= und 
den Rietzer-See bis an die Havel bei Kl. Kreutz erforderlichen, noch im 
Privatbesitz befindlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung 
einer Schiffahrtsabgabe auf dieser Wasserstraße. 
N. # Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage die Herstellung einer 
öffentlichen Schiffahrksstraße in der innerhalb des Kreises Zauch-Belzig des 
Regierungsbezirks Potsdam belegenen Emster-Niederung von oberhalb Kalten- 
hausen bei Lehnin abwärts durch den Kloster-, den Retzener= und den Rietzer- 
See bis in die Havel bei Kl. Kreutz genehmigt habe, will Ich den Unter- 
nehmern, Rittergutsbesitzer von Lobell zu Lehnin und Genossen, hierdurch das 
Expropriationsrecht in Bezug auf die zu dieser' Anlage erforderlichen, noch im 
Prioakbesitz befindlichen Grundstäcke, imgleichen das Recht zur Erhebung einer 
Schiffahrtsabgabe auf dieser Wasserstraße für die Dauer von 36 Jahren, von 
Eröffnung derselben an gerechnet, verleihen. Den vorgelegten Tarif, wonach 
solche Abgabe zu erheben ist, habe Ich, vorbehaltlich einer von fünf zu fünf 
Jahren vorzunehmenden Revision, bestätigt und sende Ihnen denselben anbei 
von Mir vollzogen zurück. 
Dieser Guaz ist nebst dem Tarife durch die Gesetz-Sammlung zur 
öffentlichen Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 14. Mai 1866. 
Wilhelm. 
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzerplitz. 
An den Finanzminister und den Minister für Handel, 
Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 
Jahrgang 1866. (Nr. 6353.) 45 Ta- 
Ausgegeben zu Berlin den 26. Juni 1866.