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Titel X.
Schlichtung von Streitigkeiten und Abänderung des Statuts.
g. 46.
Streitigkeiten zwischen den Aktionairen der Gesellschaft sollen durch zwei,
von den Parteien zu erwaͤhlende, in Koͤnigsberg wohnende Schiedsrichter ge-
schlichtet werden. Gegen den Spruch derselben sind die ordentlichen Rechts-
mittel ausgeschlossen. Verabsäumt eine der Parteien, innerhalb drei Wochen
nach erfolgter Aufforderung von Seiten der anderen, den Schiedsrichter zu er-
nennen, oder können sich die beiden erwählten Schiedsrichter nicht einigen, so
ernennt im ersteren Falle, auf Antrag der einen Partei, im letzteren Falle, auf
Antrag der Schiedsrichter, der zeitige Dirigent des Königlichen Kommerz= und
Admiralitatskollegiums zu Königsberg, resp. dessen Ersatzmann, oder, wenn dieser
selbst Aktionair ist, das nächste unbetheiligte richterliche Mitglied nach ihm, den
zweiten Schiedsrichter resp. einen Obmann, welcher vorzugsweise aus den mit
richterlichen Eigenschaften versehenen Justitbeamten zu wählen ist. Die Ent-
scheidung des Obmanns unterliegt den ordentlichen Rechtsmitteln ebenfalls nicht.
S. 46.
Nur in einer außerordentlichen Generalversammlung kann, mittelst einer
Majorität, die drei Viertheile der in der Generalversammlung vertretenen Aktien
repräsentirt, beschlossen werden:
a) eine Abänderung des Statuts, resp. eine Erhöhung des Kapitals durch
Ausgabe neuer Aktien, oder auch
b) die Auflösung der Gesellschaft.
Die Beschlüsse ad a. bedürfen der landesherrlichen Genehmigung.
Titel XI.
Oberaufsichtsrecht des Staates.
Zur Wahrnehmung ihres Oberaufsichtsrechtes ernennt die Staatsregierung
einen Kommissar, welcher befugt ist, allen Sitzungen der Direktion und des
Aufsichtsrathes, sowie den Generalversammlungen ohne Stimmrecht beizuwohnen,
desgleichen von allen Büchern, Skripturen und Kassen der Gesellschaft jederzeit
Einsicht zu nehmen, auch die Organe der Gesellschaft gültig zusammen zu
berufen. Er hat sorzfälrig darüber zu wachen, daß die Vorschriften des
Statuts in allen Punkten zur Ausführung gelangen.
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