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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Stagten. 
  
Nr. 45. — 
  
(Nr. 6399.) Pivilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber lautender Obligationen des 
Kreises Rössel zum Betrage von 35,000 Thalern. Vom 30. Juli 1866. 
Wur Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. 
Nachdem von den Kreisständen des Kreises Rössel, im Regierungsbezirke 
Königsberg, auf dem Kreistage vom 29. Mai 1865. beschlossen worden ist, die 
zur Erfüllung der durch die Mobilmachung der Armee dem Kreise gesetzlich zu- 
gefallenen Verpflichtungen erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe zu 
beschaffen und zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinsscheinen 
versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Kreis-Obligationen auszugeben, er- 
theilen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. durch 
gegenwärtiges Privilegium zur Ausstellung von Obligarionen des Kreises Rössel 
zum Betrage von 35,000 Thalern, in Buchstaben: fünf und dreißig tausend Tha- 
lern, welche in folgenden Apoints: 
25,000 Thaler à 500 Thaler, 
6,000 : à 100 - 
4,000 à 50 - 
„nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit 
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu beslimmen- 
den Folgeordnung jährlich mit mindestens 2000 Thalern vom Jahre 1870. 
ab zu tilgen sind, Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechltlichen 
Wirkung, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden 
Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu 
machen befugt ist. Z · 
Uebrigens ist dieses Privilegium vorbehaltlich der Rechte Dritter und ohne 
dadurch fuͤr die Befriedigung der Inhaber der Obligationen und der Kupons 
eine Gewaͤhrleistung Seitens des Staates zu uͤbernehmen, ertheilt worden. 
Urkundlich unter Unserer Hoͤchsieigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem 
Koͤniglichen Insiegel. 
Gegeben Schloß Ladendorff, den 30. Juli 1866. 
(L. S.) Wilhelm. 
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. 
Jahrgang 1866. (Nr. 6399.) 6 75 Pro- 
Aus gegeben zu Berlin den 8. September 1866.