Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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1. Juli jeden Jahres, von heute an gerechnet, mit fuͤnf Prozent jaͤhrlich in 
gleicher Muͤnzsorte mit jenem verzinset. 
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rück- 
gabr der ausgegebenen Zmskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung. 
bei der Kreis-Kommunalkasse in Neustadt, und zwar auch noch in den nach 
dem Eintrikt der Fälligkeit folgenden Zinsterminen. 
Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschrei- 
bung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine 
zurückzuliefern. Für die schlendch Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale 
abgezogen. 
* Di gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach 
dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren 
nach der Fälligkeit, vom Schluß des betreffenden Kalenderjahres an gerechnet, 
nicht erhobenen Zinsen, verjähren zu Gunsten des Kreises. 
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuld- 
verschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I. 
Tit. 51. S. 120. seJqu. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Neustadt. 
Zinskupons eünnen weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch 
soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vier- 
jährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten 
Besitz der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in 
glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjdhrungsfrist der Betrag der 
angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung 
ausgezahlt werden. 
Mit dieser Schuldverschreibung sind .. halbja4hrige Zinskupons bis 
zum Schlusse des Jahres 18. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden 
Zinskupons auf fünfjährige Perioden ausSgegeben. 
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kom- 
munalkasse zu Neustadt L#chen Ablieferung des der dlteren Zinskupons-Serie 
beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung 
der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern 
deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. 
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der 
Kreis mit seinem Vermögen. 
Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unter- 
schrift ertheilt. 
Die kreisständische Kommission für die Chausseebauten 
im Neustädter Kreise. 
Pro-
	        
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