Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Versaͤumnisse erhalten. Es steht jedoch den Erbentagen frei, hierfür ein= für 
allemal eine jaͤhrliche Abfindungssumme zu bewilligen. 
g. 6. 
Hinsichtlich der Betheiligung der Grundbesitzer oder Deichgenossen an den 
Erbentagen kommen zwar die Bestimmungen des K. 92. des Reglements vom 
24. Februar 1767. zur Anwendung, jeder Verrbre ist jedoch berecheigt, sich durch 
einen Bevollmächtigten auf den Erbentagen vertreten zu lassen, welcher sich durch 
eine, Hinsichts der Unterschrift von der Lokalpolizei-Behörde beglaubigte, stempel- 
freie Privatvollmacht auszuweisen hat. 
Wählbar zu den Deichámtern sind nicht nur die im Deichverbande selbst 
und in dessen unmittelbarer Nähe wohnenden Beerbten, sondern auch Pächter 
von mehr als vier Holländischen Morgen, wenn sie im Deichverbande selbst ihren 
Wohnsitz haben. 
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Abänderungen des vorstehenden Deichstatuts dürfen nur unter landes- 
herrlicher Genehmigung erfolgen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 22. Oktober 1866. 
(L. 8.) Wilhelm. 
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. o. Selchow. 
  
(Nr. 6456.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend einen Nachtrag zum Statut der Thäringischen 
Eisenbahngesellschaft. Vom 5. November 1866. 
Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. 
Nachdem die Thuͤringische Eisenbahngesellschaft in der ordentlichen Ge- 
neralversammlung ihrer Aktionaire vom 3. September 1866. die Ergaͤnzung ihres 
Statuts durch Einfuͤhrung besonderer Anweisungen (Talons) zur Empfangnahme 
der kuͤnftig auszugebenden Serien von Dividendenscheinen, und zu dem Ende den 
anlie enden Statutnachtrag beschlossen hat, wollen Wir dem letzkeren die landes- 
herrliche Genehmigung hierdurch ertheilen. 
Die gegenwärtige Urkunde ist nebst dem Statutnachtrage durch die Ge- 
setz= Sammlung zu verdffentlichen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 5. November 1866. 
(L. S.) Wilhelm. 
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. 
Nach-
	        
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