Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1864. (25)

146  1864.

Zu  §.  10  der  Gewerbe-Ordnung.
*no  29  «

Bcabstchttgeu  Ausländer,  in  deren  Heimathslande  die  disfilihen  Staatsange.
hörigen  beschränktere  Gewerbeberechtigung  haben,  die  Niederlassung  im  Fürstenthume
zum  Zwecke  des  selbstftändigen  Gewerbebetriebes,  so  ist  das  Gesuch  bei  der  Gemeindebehörde
  desjenigen.  Bezirks,  in  welchem  die  Niederlassung  erfolgen  soll,  einzureichen
und  von  dieser  an  das  Verwaltungsamt,  von  diesem  aber  mit  gutachtlicher  Meußerung
an.  die  Regierung  zur  Vortragserstaftung  an  das  Ministerium  einzusenden.

Zu  8.  20  der  Gewerbe-Ordnung.
8.  30.

Zur  Ausfũhrung  von  Gewerbearbeiten  im  Inlande  durch  Gewerbetreibende,
welche  im  Auslande  wohnen,  ist  nächst  der  Gleichstellung  der  diesseitigen  Staatsangehörigen
  im  betreffenden  Staate  erforderlich,  daß  ihre  Gewerbeberechtigung  den
Bestimmungen  der  diesseitigen  Gewerbe-Ordnung  entspricht;  deßhalb  muß  insbesondere
bei  den  im  §.  18  der  Gewerbe-Ordnung  erwähnten  Gewerbearten  der  Nachweis
besonderer  Befähigung  schon  in  dem  Heimathsstaate  des  Betheiligten  det  Erlangung
seiner  Gewerbeberechtigung  vorausgegangen  sein,  oder  nachträglich  im  Inlande  nach
Maßgabe  der  Bestimmungen  in  den  5§.  27  und  28  dieser  Verordnung  geführt  werden.

Ausländer,  welche  von  der  im  §.  20  der  Gewerbe-Ordnung  nachgelassenen  Erlaubniß
  zum  Gewerbebetriebe  im  Fürstenthume  Gebrauch  machen  wollen,  haben  vor
Beginn  ihres  Gewerbebetriebes  bei  dem  Gemeindevorstande  des  betreffenden  Gemeindebezirks
  sich  anzumelden  und  nach  Befinden  das  Vorhandensein  der  gesetzlichen  Erfordernisse
  nachzuweisen.  Zuwiderhandlungen  sind  mit  einer  Geldstrafe  bis  zu  17  Fl.
30  Kr.  =  10  Thlr.  —  oder  mit  entsprechender  Gefängnißstrafe  zu  ahnden.

Eeine  gehörig  ausgestellte  Bescheinigung  des  Gemeindevorstandes  über  den  gelieferten
  Nachweis  der  gesehlichen  ?Erfordernisse  legitimirt  den  Betheiligten  zur  Vornahme
  von  Gewerbearbeiten  auch  für  das  übrige  Inland.

n  6.  31.
Da-  zurn  die  Behincingen  im  8.  20  der  Gewerbe  -  Ordnung  an  den  in  den

85.  13  und  14  hinsichtlich  det  Hausirhandels  gedebenen  Vorschriften  nichts  geãndert  ist,
so  folgt  hieraus,  daß

1)  zum  Belriebe  des  Hausirhandels  an  sch  auch  fur.  solche  Ausländer,  welche