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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

JNr.  12.—

 

(Nr.  7609.)  Vertrag  zwischen  Preußen  und  Bremen  wegen  einer  Erweiterung  des  Bremerhaven=
  Distrikts.  Vom  8.  Dezember  1869.

N.  die  Königlich  Preußische  Staatsregierung,  um  der  freien  Hansestadt
Bremen  die  Erweiterung  und  Vervollkommnung  der  Hafen=  und  Verkehrsanstalten
  zu  Bremerhaven  zu  ermöglichen,  auf  den  Antrag  des  Bremischen
Senats  nch  bereit  erklärt  hat,  die  früher  zu  Befestigungszwecken  vorbehaltenen,
von  dem  Bremerhaven-Distrikt  eingeschlossenen,  resp.  ihm  benachbarten  Grundflächen
  des  Forts  Wilhelm,  der  Weser-Hauptbatterie  und  des  projektirt  gewesenen
Blockhauses,  welche  durch  die  eingetretene  Entfestigung  Bremerhavens  für  Fortifütationsfwecke
  entbehrlich  geworden  sind,  dem  Bremerhaven-Distrikte  anzuschließen
und  zugleich  dem  letzteren  Einhundert  vier  und  zwanzig  Morgen  von  der  an  seiner
nordwestlichen  Grenze,  theils  binnen  Deichs,  theils  atzen  Deichs  belegenen  unbewohnten
  Niederung  zuzulegen,  so  sind  zur  Feststellung  der  zu  diesem  Behufe  erforderlichen
  verttagsmäkht#en  Bestimmungen  zu  Bevollmächtigten  ernannt  worden:

von  Seiner  Majestät  dem  Könige  von  Preußen:
Allerhöchstihr  Geheimer  Legationsrath  Paul  Ludwig  Wilhelm
Jordan,
von  dem  Senat  der  freien  Hansestadt  Bremen:
der  Ministerresident  der  freien  Hansestädte  am  Königlich  Preußischen
  Hofe,  Dr.  jur.  Friedrich  Kräger,
welche  unter  Vorbehalt  der  Ratifikation  die  nachstehenden  Bestimmungen  vereinbart
  haben.

Artikel  1.

Die  im  Artikel  II.  bezeichneten,  innerhalb  des  Bremerhaven-Distrikts  und
resp.  unmittelbar  an  dessen  Grenze  belegenen  Elächen  werden  von  der
Krone  Preußen  zum  Zwecke  der  Erweiterung  des  Bremerhaven=  Distrikts  unter

Jahrgang  1870.  (Nr.  7609.)  20  den-Aukbgegeben

  zu  Berlin  den  14.  März  1870.