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(Nr. 7756.) Allerhöchster Erlaß vom 28. Oktober 1870., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an den Kreis Flatow, Regierungsbezirks Marien-
werder, für den Bau und die Unterhaltung zweier Kreis-Chausseen:
1) von Zempelburg bis zum projektirten Bahnhof Linde der Schneide-
mühl-Dirschauer Eisenbahn, 2) von Obbodowo an der Zempelburg-Poln.
Croner Chaussee über Soßnow bis zur Wirsitzer Kreisgrenze in der Rich-
tung auf Mroczen.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von dem Kreise
Flatow im Regierungsbezirk Marienwerder beabsichtigten Bau der Chausseen:
1) von Ienwelburg bis zum projektirten Bahnhof Linde der Schneidemühl-
Dirschauer Eisenbahn, 2) von Obbodowo an der Zempelburg--Poln. Croner
Chaussee über Soßnow bis zur Wrrsitzer Kreisgrenze, in der Richtung auf
Mrochen, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Flatow das Expro-
priationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen
das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach
Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf
diese Straßen. Zugleich will Ich dem Kreise Flatow gegen Uebernahme der künf.
tigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des
Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal
geltenden Chaussecgeld Tarif, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestim-
mungen über die Befreiungen) sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zu-
sätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Slaats Chausseen von
Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-
Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-
polizei. Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Hauptquartier Versailles, den 28. Oktober 1870.
Wilhelm.
Für den Finanzminister:
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche
Arbeiten und den Finanzminister.
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