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Nr. 7760.) Allerhöchster Erlaß vom 9. November 1870., betreffend die Verleihung der fiska- 
lischen Vorrechte an den Kreis Salzwedel, Regierungsbezirk Magdeburg, 
für den Bau und die Unterhaltung der Chausseen vom Dorfe Brunau an 
der Mahlsdorf- Beeser Kreis-Chaussee nach dem Bahnhofe Brunau der 
Stendal- Salzwedel-Uelzener Eisenbahn und von Beetendorf über Jceben 
und Bandau bis zur Gardelegener Kreisgrenze in der Richtung auf 
Cloetze. 
N# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von den Ständen 
des Kreises Salzwedel im Regierungsbezirk Magdeburg beschlossenen Bau der 
Chausseen vom Dorfe Brunau an der Mahlsdorf-Beeser Kreis-Chaussee nach dem 
Bahnhofe Brunau der Stendal-Salzwedel-Uelzener Eisenbahn und von Beetzendorf 
über Jeeben und Bandau bis zur Gardelegener Kreisgrenze in der Richtung 
auf Cloetze genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Salzwedel das 
Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, im- 
gleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau- und Unterhaltungs-Materialien, 
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vosschuiften, in Bezug 
auf diese Straßen. Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme 
der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhe- 
bung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen 
jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen 
Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden 
zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von 
Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld- 
Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee- 
polizei-Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Hauptquartier Versailles, den 9. November 1870. 
Wilhelm. 
Gr. v. Itzenplitzt. Camphausen. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche 
Arbeiten und den Finanzminister. 
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. 
  
  
Berlin, gedruckt in der Ksniglichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei 
(R. v. Decker).