Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875. (66)

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g. 7. 
Alle ungültigen Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Ueber 
die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand. Die 
Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange aufzubewahren, 
bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig ent- 
schieden ist. 
S. S. 
Als gewählt sind diejenigen zu betrachten, welche die absolute Stimmen- 
mehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten haben. 
Ergiebt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so wird zu einer engeren 
Wahl zwischen denjenigen zwei Personen geschritten, welche die meisten Stimmen 
erhalten baben, Bei Stimmengleichheit antschsdde das von dem Vorsitzenden zu 
ziehende Loos darüber, wer auf die engere hl zu bringen, beziehungsweise 
wer als schließlich gewählt zu betrachten ist. 
S. 9. 
Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen. 
K. 10. 
Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie 
gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die An- 
nahme oder Wlehnurg innerhalb längstens fünf Tagen zu erklären. Wer diese 
Erklärung nicht abgiebt, wird als ablehnend betrachtet. 
KC. 11. 
Wahlen, welche auf dem Provinziallandtage selbst vorzunehmen 
können auch durch n stattfinden, sofern Niemand Widerspruch aasn 
  
. O 
Redisle im Baͤreau des Etaats · Ministeriums. 
Zerlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerri 
(Rv. Decker). 
 
	        
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