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Die  allgemeinere  Fassung  des  §  19  bezweckt,  auch  den  Fall
zu  treffen,  daß  das  zum  Ersatze  des  Schiffs-Zertifikats  dienende
Flaggenzeugnis  zur  Zeit  der  Führung  der  Reichsflagge  seine  Gültigkeit
  bereits  verloren  hatte,  während  die  materielle  Voraussetzung
für  das  Flaggenrecht  fortbestand.

Die  Verpflichtung,  deren  Nichterfüllung  im  §  20  Abs.  1
unter  Strafe  gestellt  ist,  bezieht  sich  auf  die  Anzeige  und  die
Glaubhaftmachung  der  im  §  14  bezeichneten  Thatsachen  und
Rechtsverhältnisse.  Ausgeschieden  ist  gegenüber  §  15  des  Gesetzes
vom  25.  Oktober  1867  die  Verpflichtung  zur  Einreichung  des
Schiffs-Zertifikats,  welche  nach  §  15  Abs.  3  des  Entwurfs  durch
Ordnungsstrafen  erzwungen  werden  soll.  Die  Fassung  der  Absätze
  2  und  3  des  8§  20  stellt  klar,  daß  bei  andauernder  Nichterfüllung
  der  Anzeigepflicht  die  Bestrafung  nicht  —  wie  nach  dem
Wortlaute  der  bisherigen  Vorschrift  angenommen  werden  konnte  —
nur  einmal,  sondern  so  oft  als  nötig  wiederholt  werden  kann.

Zu  §  21.
Hier  ist  neben  einer  bisher  fehlenden  Strafvorschrift  für  den
Fall  des  Nichtmitführens  der  Flaggenurkunde  die  Strafbestimmung
im  §  4  des  Gesetzes  vom  28.  Juni  1873  wiedergegeben.

Zu  §  22.

Der  §22  gewährt  eine  gesetzliche  Grundlage  für  Vorschriften
über  die  Verpflichtung  aller  Kauffahrteischiffe,  die  Flagge  vor
Kriegsschiffen  und  Küstenbefestigungen  sowie  bei  dem  Einlaufen
in  deutsche  Häfen  zu  zeigen,  was  sich  im  seepolizeilichen  Interesse
schon  lange  als  wünschenswert  erwiesen  hat.  Bisher  war  es
nur  möglich,  diesem  Bedürfnisse  in  beschränktem  Umfange  durch
Anordnungen  der  Regierungen  der  Bundesseestaaten  gerecht  zu

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werden.)  Zu  §8  23.

Die  §§  14  und  15  des  Gesetzes  vom  15.  Oktober  1867,
welche  die  Führung  der  Reichsflagge  vor  der  Registrierung  des
Schiffes  und  der  Erteilung  des  Schiffs-Zertifikats  sowie  die  Nichterfüllung
  der  Pflicht  zur  Anzeige  von  Anderungen  der  in  das
Register  eingetragenen  Thatsachen  unter  Strafe  stellen,  enthalten
die  Bestimmung,  daß  die  verantwortlichen  Personen  stets  der
Strafe  verfallen,  wenn  sie  nicht  nachweisen,  daß  die  in  Frage

*)  Diese  Neuerung  ist  in  der  That  sehr  wesentlich  für  die  Erhaltung
des  Ansehens  der  deutschen  Kriegsflagge  und  ihrer  Vertreter.