Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1878. (69)

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der Geldstrafe beigetrieben werden, so tritt für den Rest derselben nach dem in 
dem Urtheile festgesetzten Verhältnisse die Gefängnißstrafe ein. 
Gegen die in Gemäßheit der #. 11 und 12 als haftbar Erklärten tritt 
an die Stelle der Geldstrafe eine Gefängnißstrafe nicht ein. 
&. 14. 
Statt der in dem 8. 13 vorgesehenen Gefängnißstrafe kann waͤhrend der 
fuͤr dieselbe bestimmten Dauer der Verurtheilte, auch ohne in einer efangen- 
anstalt eingeschlossen zu werden, zu Forst- oder Gemeindearbeiten, welche seinen 
Fähigkeiten und Verhältnissen angemessen sind, angehalten werden. 
Die näheren Bestimmungen wegen der zu leistenden Arbeiten werden mit 
Rücksicht auf die vorwaltenden Lohn- und örtlichen Verhältnisse von dem Re- 
ierungspräsidenten (Vanddrosten) in Gemeinschaft mit dem Ersten Staatsanwalt 
eim Oberlandesgerichte erlassen. Dieselben sind ermächtigt, gewisse Tagewerke 
dergestalt zu bekimmen, daß die Verurtheilten, wenn sie durch angestrengte 
hhhken mit der ihnen zugewiesenen Arbeit früher zu Stande kommen, auch 
her entlassen werden. *r½—“ 
Aexte, Sägen, Messer und andere zur Begehung des Forstdiebstahls ge- 
eignete Werkzeuge, welche der Thäter bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt 
hat, sind einzuziehen) ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gehören oder nicht. 
, ie Thiere, und andere zur Wegschaffung des Entwendeten dienenden 
Gegenstände, welche der Thäter bei sich führt, unterliegen nicht der Einziehung. 
KS. 16. 
Wird der Thäter bei Ausführung eines Forstdiebstahls, oder gleich na 
derselben betroffen hart eemlusüh find die zur Begehung. bes zn hecch nach 
geeigneten Werkzeuge, welche er bei sich führt (F. 15), in Beschlag zu nehmen. 
P. 17. 
Wird in der Gewahrsam eines innerhalb der letzten zwei Jahre wegen 
einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz rechtskräftig Verurtheilten frisch ge- 
fälltes, nicht forstmäßig zugerichtetes Holz gefunden, 8 ist gegen den Inhaber 
auf Einziehung des gefundenen Holzes zu erkennen, solemn er sich über den red- 
lichen erb des Holzes nicht ausweisen kann. Die Einziehung erfolgt zu 
Gunsten der Armenkasse des Wohnorts des Verurtheilten. 
KG. 18. 
Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz verjährt, 
sofern nicht einer der Fälle der # 6 und 8 vorliegt, in sechs Monaten. 
K. 19. 
Für die Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz sind die Amtsgerichte 
uständig. Dieselben verhandeln un entscheiden, sofern nicht einer der Fälle 
d 5 und 8 vorliegt, ohne die Zuziehung von Schöffen. 
Mr. 8566.)
	        
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