Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1878. (69)

Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1878. 
IX 
  
Datum 
bes 
Gesetzes rc. 
Ausgegeben 
zu 
Berlin. 
Inhal t. 
Nr. 
bes 
Stücks. 
Nr. 
des 
Gesetzes. 
Seite. 
  
1877. 
3. Dezbr. 
  
1878. 
4. März. 
4. Febr. 
4. April. 
9. Febr. 
S#f. Samml. 1877. 
  
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung der fiskalischen 
Vorrechte, insbesondere des Rechts zur Erhebung 
des Chausseegeldes an die Stadt Frankfurt a. d.O., 
die Kreise Lebus, Beeskow- Storkow, Lübben, 
Luckau und die Stadt Luckau auf dem in die 
künftige Unterhaltung derselben übernommenen 
Theile der Chaussee von Frank furt a. d. O. 
über Müllrose, Beeskow, Lübben, Luckau, 
Schlieben und Herzberg nach Eilenburg. 
Allerh. Erlaß, betr. die Werleihung bes Enteignungs- 
rechts an den Kirchenvorstand der wasgelfd. 
lutherischen Kirchengemeinde in Nübel, Propstei 
Gottorf, bezüglich einer zur Erweiterung des 
dortigen Klchtoft erforderlichen Parzelle. 
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber 
lautender Anleihescheine der Stadt Ebers- 
walde zum Betrage von 232 500 Mark. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur 
Erhebung eines Brückengeldes an den Kreis 
Merzig für die Benutzung der von demselben 
#u erbauenden Brücke über die Saar zwischen 
erzig und Hilbringen. 
Privilegium wegen Ausftrtsung auf den Inhaber 
lautender Kreisobligatlonen des Merziger 
Kreises im Betrage von 240 000 Mark. 
Tarif, nach welchem das Damm- und Brücken- 
geld für die Benutzung des Drosna-Dammes 
und der darauf belegenen Brücken zu Boguslaw 
im Kreise Pleschen bis auf Weiteres zu erheben ist. 
Tarif, nach welchem das Brückengeld für Be- 
nutzung der Lippebrücke bei Rauschenburg im 
Kreise Lüdinghausen bis auf Weiteres zu er- 
heben ist. 
Allerh. Erlaß, betr. die Errichtung einer König- 
lichen Eisenbahnkommission mit dem vor- 
läufigen Sitze in Stettin für die staatsseitige 
Verwaltung der zum Unternehmen der Berlin- 
Stettiner Eisenbahngesellschaft gehörigen Hinter- 
ommerschen Zweigbahnen Stargard= Cöslin- 
lberg und Cöslin-Danzig. 
  
1 
  
8540. 
  
96 
Nr. 2. 
16. 
Nr. 16. 
16. 
Nr. 17. 
9. 
Nr. 3.
	        
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