Contents : Thronverzicht nach deutschem Staatsrecht. 

VI.  Strafr.  u.  Strafproz.  C.  St  P.  v.  1848.  275
Art.  209.  Ausstellungen  an  untergebene  Gerichte.

Art.  210.  Aktenmittheilung  an  die  Staatsanwälte
nach  LFecheheer  Aburtheilung.  XVI,  69.

212.  u)  Der  Schurgerichtshof  darf  auch  nach
uu.  des  Wahrspruchs  -  die  Angeklagten  die  Urtheilsfällung
  aussetzen.  XIX.  46.  b)  Was  unter  der
sFauptsache“  zu  verstehen.  I,,  *46.  S.  auch  oben  bei

E  213.  a)  Ueber  die  Behandlung  der  Sache,  wenn
sich  im  Laufe  der  öffentlichen  Verhandlung  vor  dem  Schwurgerichte
  neue,  in  der  Anklageschrift  nicht  enthaltene  Thatsachen
  ergeben,  welche  den  Verdacht  eines  andern  Verbrechens
  oder  Vergehens  gegen  den  Angeklagten  begründen,
oder  wenn  sich  bei  erwähnter  Verhandlung  erst  offenbart,
daß  eine  desfalls  anhängig  gewordene  Untersuchung  noch
nicht  erledigt,  oder  zwar  bereits  abgeurtheilt,  das  ergangene
Strafurtheil  aber  noch  nicht  rechtskräftig,  oder  zwar  rechtskräftig,
  aber  die  darin  ausgesprochene  Strafe  noch  nicht  abgebüßt
  worden  ist.  XVIII,  18.  b)  Kompetenzfrage  bezüglich
  des  Falles,  wenn  nach  Aburtheilung  des  Angeklagten
durch  den  Schwurgerichtshof,  aber  noch  vor  dem  Strafvollzuge,
  ein  früher  begangenes  Vergehen  des  Angeklagten  entdeckt
  wird.

Art.  217.  218.  a)  Anfangszeit  bei  Frelbheitsstrafen.
XVI,  68,  185.  b)  Verfügungen  behufs  der  Urtheilsvollstreckung
  bei  den  Kr.=  und  StGerichten.  XVI,  36.  c)  Erforderniß
  kollegialer  Berathung  hierüber.  XV#,  65.  d)  Zuständigkeit
  der  App.-Gerichte  in  Siresgoltugestchen.  XVI,
67.  e)  Begnadigungsanträge.  XIV,  *5*½  9.  )  Mittheilung
  der  Begnadigungsreseriptel  7  6  (Art.
218  mit  233.)  Verfahren  bei  ren  auf  acesstrafe

V,  232.

Art.  219—229.  Deren  Anwendung  im  Schwurgeaichtsverfahren
  bei  Nichtverhafteten.  XVI,  11.

Art.  225.  Vortrag  des  o  XIV,  *1.

Art.  231  Nr.  1.  Zur  auslegung  dieser  Cesetzesstelle.
IIV,  27  XVI,  10.  —  Art.  231  Nr.  8.  a)  Verweigerte
Zeugenvernehmung  XIV,  *31.  b.)  Werldigung  verdächtiger
Seugen.  XIV,  396.  —  Art.  231  Nr.  16.  Befugnisse  des

r

Schwurserichtthofes  zur  Jn-  besses  Nichtigkeitsgrun-VI,


rt.  233.  s.  bei  Art.  218.  s
t.  2355  Anmeldung  8  nhteitebeschwerde.  XIV,

un
342  s
t.  238.  Verzicht  auf  die  Lichtigfeitsbeschwerte  von
Seite  90n.  Staatsanwalts.  XIV,
18