Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1880. (71)

  
  
XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. 
Datum Ausgegeben Nr. Nr. 
bes zu Inhalt. des des Seite. 
Gesetzes c.“ Berlin. Stücks.Gesetzes. 
1880. 1880. 
28. Janr.13. Mai. Allerh. Erlaß betr. die Verleihung des Enteignungs- 20. — 254. 
rechts an die Stadtgemeinde Pitschen im Nr. 5. 
Kreise Creuzburg bezüglich der zur Anlage einer 
neuen Straße nach dem Bahnhofe Pitschen 
der Posen-Creuzburger Eisenbahn erforderlichen 
Grundstücke. 
2. Febr.7. Febr. Ausführungsgesetz zur Deutschen Gebührenord- 5. 8687.4344. 
nung für Rechtsanwälte. 
2. — 24. März.] Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 16. — 212. 
lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 6. 
Lublinitz im Betrage von 400 000 Mark. 
2. — 19. April. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 19. — 252. 
rechts an die Stadtgemeinde Düsseldorf be- Nr. 6. 
züglich eines zur Durchführung der Fürsten- 
wallstraße erforderlichen Grundstücks. 
3. — 10. Febr. Gesetz, betr. die Bewilligung von Staatsmitteln zur 3. 8684.17.-18. 
Beseitigung des durch Ueberschwemmung und 
Mißernte herbeigeführten Nothstandes in 
Oberschlesien. 
4. — 15. — Gesetz, betr. die Anlage der zweiten Geleise auf 4. 8685. 19-20. 
der Mosel. und Saarbahn. 
4. — 19. April. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 19. — 252. 
lautender Kreisanleihescheine des Kreises Nr. 7. 
Schildberg im Betrage von 90 000 Mark. 
5. — 17. Febr. Gesetz, betr. die Vertretung des Lauenburgischen 5. 8688. 45. 
Landeskommunalverbandes. 
9. — 16. Oktbr. Allerh. Erlaß, betr. die Konvertirung der von 32. — 356. 
der Berlin= Hamburger Eisenbahußesell= r*T 
schaft auf Grund des Allerhöchsten Brivilegiums 
vom 25. Juli 1870 ausgegebenen fünfprozentigen 
Prioritäts-Obligarionen III. Emission in 
vier und einhalbprozentige. 
11. — 1. März. Verordnung, betr. die den Instizbeamten im 7. 8692. 53. 
  
Beurke des Oberlandesgerichts zu Cöln bei 
Dienstgeschäften außerhalb des Gerichtsorts zu 
  
gewährenden Tagegelder und Reisekosten. 
  
  
 
	        
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