Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831. (22)

Die  erste  Session  1878.  39

gierungen,  so  bemerkte  Camphausen,  gingen  von  solchen  kühnen
Projekten  nicht  aus;  sie  hätten  sich  zu  einem  Mittelweg  entschlofsen,
  auf  dem  ihnen  sowohl  die  Anhänger  als  die  Gegner
des  Tabakmonopols  folgen  könnten.

Nach  einer  Rede  des  Abg.  v.  Helldorff  folgte  dann  eine
Rede  des  Freiherrn  v.  Stauffenberg,  welche  dazu  bestimmt  war,
die  Situation  zu  klären  und  zunächst  die  Bedingungen  der  nationalliberalen
  Partei  für  die  Bewilligung  neuer  Steuern  darzulegen.
Freiherr  v.  Stauffenberg  schob  in  seiner  Rede  die  gegenwärtigen
Regierungsvorlagen  mit  einer  gewissen  Ironie  zur  Seite.  Zur
Deckung  augenblicklicher  Bedürfnisse  würden  die  Nationalliberalen
keine  bleibenden  Einnahmen  bewilligen.  Wenn  man  aber  von
einer  Steuerreform  spreche,  so  dürfe  dieselbe  nicht  eine  nackte  und
bloße  Steuervermehrung  sein,  sondern  müsse,  nach  einem  umfassenden
  Plan  angelegt,  eine  geraume  endgültige  Gestaltung  der  dem
Reiche  zustehenden  Steuern  darstellen.  Diese  Steuerreform  müsse
den  einzelnen  Staaten  gestatten,  ihre  Steuern  systematisch  zu
reformieren,  sie  aufzuheben,  wo  sie  obsolet  geworden  sind  und
neue  Steuern,  welche  sie  sonst  umlegen  müßten,  zu  ersparen.  Die
jetzige  Tabaksteuervorlage  aber  sei  das  Gegenteil  von  dem,  was
als  Ziel  einer  Steuerreform  zu  betrachten  wäre.  Eine  Steuerreform
aber  könne  im  Reichstage  nur  auf  eine  Mehrheit  rechnen  bei  voller
Wahrung  der  konstitutionellen  Rechte  der  Volksvertretung  im
Reich  und  in  den  Einzelstaaten.  Im  Reiche  müßten  die  Formen
gefunden  werden,  um  die  konstitutionellen  Befugnisse  des  Reichstages
  nach  Fortfall  der  Matrikularbeiträge  zu  erhalten.  Ferner
müßten  Garantieen  in  Preußen  geschaffen  werden  für  das  Recht
des  Landtags,  die  Erleichterungen  des  preußischen  Staates  aus  den
neuen  Reichssteuern  zum  Nutzen  der  Steuerzahler  zu  verwenden.
Wenn  die  Steuerreform  nicht  vorwärts  gehe,  so  liege  dies  an
dem  Mangel  eines  Mannes,  der  für  die  systematische
Leitung  im  Reich  und  dem  Volk  gegenüber  auch  die  Verantwortung
  trägt.

Es  schien  nach  den  darauf  folgenden  Reden  der  Abgg.
Reichensperger  (Olpe)  und  v.  Kardorff  bis  3  Uhr  nachmittags
nicht,  daß  die  Dinge  sich  zu  einer  Entscheidung  zuspitzen  würden.
Fürst  Bismarck  war  zwar  im  Saal  erschienen,  hatte  auch  mit
Freiherrn  v.  Stauffenberg  nach  dessen  Rede  privatim  gesprochen,
wobei  er  es  noch  als  zweifelhaft  hinstellte,  ob  er  die  Debatte  aufnehmen
  würde.  Nun  wurde  von  nationalliberaler  Seite  der  badische
Abg.  Kiefer  ins  Gefecht  geschickt.  Er  spielte  aber  die  von  seiner