Die erste Session 1878. 39
gierungen, so bemerkte Camphausen, gingen von solchen kühnen
Projekten nicht aus; sie hätten sich zu einem Mittelweg entschlofsen,
auf dem ihnen sowohl die Anhänger als die Gegner
des Tabakmonopols folgen könnten.
Nach einer Rede des Abg. v. Helldorff folgte dann eine
Rede des Freiherrn v. Stauffenberg, welche dazu bestimmt war,
die Situation zu klären und zunächst die Bedingungen der nationalliberalen
Partei für die Bewilligung neuer Steuern darzulegen.
Freiherr v. Stauffenberg schob in seiner Rede die gegenwärtigen
Regierungsvorlagen mit einer gewissen Ironie zur Seite. Zur
Deckung augenblicklicher Bedürfnisse würden die Nationalliberalen
keine bleibenden Einnahmen bewilligen. Wenn man aber von
einer Steuerreform spreche, so dürfe dieselbe nicht eine nackte und
bloße Steuervermehrung sein, sondern müsse, nach einem umfassenden
Plan angelegt, eine geraume endgültige Gestaltung der dem
Reiche zustehenden Steuern darstellen. Diese Steuerreform müsse
den einzelnen Staaten gestatten, ihre Steuern systematisch zu
reformieren, sie aufzuheben, wo sie obsolet geworden sind und
neue Steuern, welche sie sonst umlegen müßten, zu ersparen. Die
jetzige Tabaksteuervorlage aber sei das Gegenteil von dem, was
als Ziel einer Steuerreform zu betrachten wäre. Eine Steuerreform
aber könne im Reichstage nur auf eine Mehrheit rechnen bei voller
Wahrung der konstitutionellen Rechte der Volksvertretung im
Reich und in den Einzelstaaten. Im Reiche müßten die Formen
gefunden werden, um die konstitutionellen Befugnisse des Reichstages
nach Fortfall der Matrikularbeiträge zu erhalten. Ferner
müßten Garantieen in Preußen geschaffen werden für das Recht
des Landtags, die Erleichterungen des preußischen Staates aus den
neuen Reichssteuern zum Nutzen der Steuerzahler zu verwenden.
Wenn die Steuerreform nicht vorwärts gehe, so liege dies an
dem Mangel eines Mannes, der für die systematische
Leitung im Reich und dem Volk gegenüber auch die Verantwortung
trägt.
Es schien nach den darauf folgenden Reden der Abgg.
Reichensperger (Olpe) und v. Kardorff bis 3 Uhr nachmittags
nicht, daß die Dinge sich zu einer Entscheidung zuspitzen würden.
Fürst Bismarck war zwar im Saal erschienen, hatte auch mit
Freiherrn v. Stauffenberg nach dessen Rede privatim gesprochen,
wobei er es noch als zweifelhaft hinstellte, ob er die Debatte aufnehmen
würde. Nun wurde von nationalliberaler Seite der badische
Abg. Kiefer ins Gefecht geschickt. Er spielte aber die von seiner