74 Konkurs. Partikularerekution. Kompetenz.
räumt, daß, wenn diese Erbin auf Eröffnung des
erbschaftlichen Liquidationsprozesses ordnungsmäßig
angetragen hat, dieselbe vor Austrag der Sache zu
einer Zahlung an die Erbschaftsgläubiger nicht angehalten
und auch Exekution weder gegen sie noch
gegen den Nachlaß verfügt werden kann.
Ist aber unter dieser Voraussetzung die Exekution
wider die Benefizialerbin und den betreffenden
Nachlaß ausnahmslos ausgeschlossen, so ergibt
sich von selbst, daß es hiebei gleichgiltig ist,
ob die verfügte Exekution von einem ordentlichen
Civilgerichte oder von einem Handelsgerichte oder
einer anderen mit irgend einer Jurisdiktion versehenen
Behörde ausgeht, und dieß um so mehr, als dieser
Schutz der Benefizialerbin in einem solchen Falle
auch durch die Vorschrift des preußischen Landrechtes
Th. 1 Tit. 9 Nr. 455 ganz allgemein und
ohne Rücksicht auf irgend eine Art des vorhergegangenen
prozessualen Verfahrens gewährt wird.
Da nun im vorliegenden Falle die Benefizialerbin
Margaretha Sch. nach errichtetem Inventar
um Einleitung des erbschaftlichen Liquidationsprozesses
gebeten hatte, so durfte sie und der Nachlaß des
Sigmund W. seit 28. Dez. 1867 als dem Tage des
ersten Antrages der Erbin auf Eröffnung des Liquidationsprozesses
mit keinerlei Exekution nach obigem
Tit. 51 S.61 der preußischen Gerichtsordnung von was
immer für einer Seite her angegriffen werden.
Zwar wurde jener erste Antrag vom Bezirksgerichte
zurückgewiesen, aber nur zur Zeit, indem lediglich
noch eine Inventarsergänzung zur Gewährung
des gestellten Antrages als erforderlich erachtet
worden ist, weshalb auch das Bezirksgericht bis
zu wiederholtem Antrage des Vertreters der Erbin
vom 3. Apr. 1868 noch keinen Rechtsnachtheil gegen
die Benefizialerbin ausgesprochen, vielmehr sogar
nach deren neuerlicher Erklärung hierüber das
