Samstag den 7. Juli. J 14. 20. Jahrgang. 1855.
Blätter
für
Rechtsanwendung
zunächst in Bayern.
werden. Wirksamkeit der s. 0. praeaunttio homfnls. — Unstantbastig.
lelt der Intervention, durch welche der Streligegenstand obne Stellung
einer eigenen Klage vom Intervenienten für sich in Anspruch genommen
wird. Wiverklage des Intervenienten. — Die s. g. Ordbinaristeuer
leine Staatsabgabe, sondern Grundverbandsreichnlb#. —
Von dem Vermögensrechte der Ehelente bei erfolgter
Veränderung ihres Wohnortes, insbesondere nach fränkischem
Bechte.
1
So unbezweifelt der allgemeine Rechtssatz, daß
Willkür vor Stadt= und Landrecht geht,
sich dann seine volle Geltung verschafft, wenn Ehegatten
ihre Vermögensrechte vertragsmäßig festgestellt
haben, und dann, ohne hieran eine Veränderung
vorzunehmen, ihren Wohnsitz in ein von ihrem bisherigen
Rechte verschiedenes Rechtsgebiet verlegen,
so bestritten ist dagegen die weitere Frage, welchen
Einfluß eine solche Veränderung des Wohnortes auf
diese Güterrechte für den Fall äußert, wenn über sie
Verträge nicht errichtet sind. Erst wieder in neuester
Zeit ist diese Frage als eine sehr schwierige und
vielbestrittene bezeichnet worden 1), was sich
um so mehr rechtfertigen wird, als sie in der Literatur
über hundert Jahre zurückgeht 2), bei der
1) Bluntschli, deutsches Privatrecht K. 146 Nr. 2.
:) Mittermaier, Grundsätze des gemelnen deutschen