Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band. (20)

Samstag  den  7.  Juli.  J  14.  20.  Jahrgang.  1855.

Blätter

für

Rechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

werden.  Wirksamkeit  der  s.  0.  praeaunttio  homfnls.  —  Unstantbastig.
lelt  der  Intervention,  durch  welche  der  Streligegenstand  obne  Stellung
einer  eigenen  Klage  vom  Intervenienten  für  sich  in  Anspruch  genommen
wird.  Wiverklage  des  Intervenienten.  —  Die  s.  g.  Ordbinaristeuer
leine  Staatsabgabe,  sondern  Grundverbandsreichnlb#.  —

Von  dem  Vermögensrechte  der  Ehelente  bei  erfolgter
Veränderung  ihres  Wohnortes,  insbesondere  nach  fränkischem
  Bechte.

1

So  unbezweifelt  der  allgemeine  Rechtssatz,  daß
Willkür  vor  Stadt=  und  Landrecht  geht,
sich  dann  seine  volle  Geltung  verschafft,  wenn  Ehegatten
  ihre  Vermögensrechte  vertragsmäßig  festgestellt
haben,  und  dann,  ohne  hieran  eine  Veränderung
vorzunehmen,  ihren  Wohnsitz  in  ein  von  ihrem  bisherigen
  Rechte  verschiedenes  Rechtsgebiet  verlegen,
so  bestritten  ist  dagegen  die  weitere  Frage,  welchen
Einfluß  eine  solche  Veränderung  des  Wohnortes  auf
diese  Güterrechte  für  den  Fall  äußert,  wenn  über  sie
Verträge  nicht  errichtet  sind.  Erst  wieder  in  neuester
Zeit  ist  diese  Frage  als  eine  sehr  schwierige  und
vielbestrittene  bezeichnet  worden  1),  was  sich
um  so  mehr  rechtfertigen  wird,  als  sie  in  der  Literatur
  über  hundert  Jahre  zurückgeht  2),  bei  der

1)  Bluntschli,  deutsches  Privatrecht  K.  146  Nr.  2.
:)  Mittermaier,  Grundsätze  des  gemelnen  deutschen