Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1877. (43)

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Bezieht  sich  jedoch  die  Reclamation  eines  Beitragspflichtigen,  welcher  außerhalb
des  Districts,  in  dem  er  wegen  seines  gesammten  Einkommens  abgeschätzt  ist,  innerhalb
Landes  selbstständig  bewirthschaftete  Grundstücke  oder  selbstständige  Gewerbeetablissements
besitzt,  auf  die  Einschätzung  des  Einkommens  aus  diesen  Grundstücken  oder  Gewerbe—
etablissements,  so  ist  dieselbe  von  dem  Bezirkssteuerinspector  zunächst  derjenigen  Einschätzungscommission,
  in  deren  Districte  jene  Grundstücke  oder  Gewerbeetablissements
liegen,  unter  Beifügung  der  vom  Reclamanten  etwa  abgegebenen  Specialdeclaration,
sowie  der  darauf  bezüglichen  Specialnachweisung  O  (§  8)  —  und  zwar  in  dem  Falle,
wenn  jener  District  einem  anderen  Steuerbezirke  angehört,  durch  Vermittelung  des  betreffenden
  Bezirkssteuerinspectors  —  zur  Erklärung  zuzufertigen.

Erst  nach  Eingang  dieser  Erklärung  ist  die  Reclamation  an  die  Commission,  welche
die  Einschätzung  des  gesammten  Einkommens  des  Reeclamanten  bewirkt  hat,  unter  Mittheilung
  der  eingegangenen  Erklärung  zur  Beschlußfassung  vorzulegen.

Rührt  die  Reclamation  von  einer  in  Sachsen  domiceilirenden  Actiengesellschaft,
Commanditgesellschaft  auf  Actien,  Berggewerkschaft,  Erwerbs=  oder  Wirthschaftsgenossenschaft
  her,  welche  außerhalb  des  Districts,  in  dem  sie  ihren  Sitz  hat,  Grundstücke
  oder  Gewerbeetablissements  besitzt,  so  bedarf  es  der  Mittheilung  der  Reclamation
an  die  Einschätzungscommissionen  der  Districte,  innerhalb  welcher  sich  diese  Specialeinkommensquellen
  befinden,  nicht;  vielmehr  ist  die  Reelamation  solchenfalls  nur  der
Einschätzungscommission  des  Districts,  in  welchem  die  Gesellschaft  ihren  Sitz  hat,
vorzulegen.

626.  Die  Einschätzungscommission  hat  die  an  sie  gelangenden  Reclamationen
zunächst  in  formeller  Hinsicht  zu  prüfen.  Soweit  sich  dabei  ergiebt,  daß  eine  Reclamation
  entweder  nicht  rechtzeitig  eingewendet  (§  49  des  Gesetzes)  oder  nach  §  12  in
Verbindung  mit  88  38  und  42  des  Gesetzes  für  unzulässig  zu  achten  ist,  erledigt  sich
jedes  weitere  Eingehen  auf  das  Materielle  derselben.

Liegt  ein  formelles  Bedenken  gegen  die  Berücksichtigung  der  Recelamation  nicht  vor,
so  hat  die  Commission  dieselbe  einer  eingehenden  materiellen  Prüfung  zu  unterwerfen.
Ueberzeugt  sie  sich  hierbei  von  der  Richtigkeit  der  vorgebrachten  Beschwerde,  so  hat  sie
ihre  frühere  Schätzung  entsprechend  abzuändern.  Findet  sie  dagegen  die  Reelamation
ganz  oder  zum  Theil  unbegründet,  so  hat  sie  die  Entscheidung  auf  die  Reclamation
unter  Angabe  der  Gründe,  aus  welchen  sie  die  Reclamation  ganz  oder  theilweise  für
unbegründet  erachtet,  der  Reclamationscommission  anheim  zu  stellen.

Der  Vorsitzende  hat  den  von  der  Einschätzungscommission  zu  der  Reelamation
gefaßten  Beschluß  in  die  dafür  geordnete  Spalte  der  Reelamationstabelle  einzutragen
oder  durch  ein  Mitglied  der  Commission  eintragen  zu  lassen.  Dieser  Beschluß  ist  von

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