84 Die obersten Gerichtshöfe.
verfassungsmäßig gewährleisteten eigenen Appellationsgerichte eifersüchtig fest—
hielten und es nicht in der Art des Königs lag, ständische Privilegien, so
weit sie ihn nicht behinderten, zu kassieren. Das ravensberger Appellationsgericht
blieb daher bestehen, obgleich das Provinzialgericht für Ravensberg
und Minden dasselbe war. Als Revisionsinstanz für das Appellationsgericht,
welches etatsmäßig mit einem Direktor und drei Räten besetzt war, hatte der
Receß von 1653 die Ernennung besonderer landesherrlicher Kommissare verheißen.
Nach Errichtung des Oberappellationsgerichts wurden diesem zwar
die Revisionen übertragen, aber gleichwohl das ravensberger Appellationsgericht
demselben nicht unterstellt. Es trat vielmehr nur an die Stelle der landesherrlichen
Kommissare. Man ließ daher die vom Oberappellationsgerichte in
der Revisionsinstanz gefällten Erkenntnisse nicht von diesem, sondern vom
ravensberger Appellationsgerichte publizieren.)
Dagegen wurde das Orangetribunal, welches von Friedrich I. nur errichtet
war, um den Landen der oranischen Erbschaft, die man noch bedeutend
zu erweitern gedachte, eine gewisse Selbständigkeit zu geben und dadurch den
Anschluß anderer oranischen Besitzungen zu befördern, durch die Verordnung vom
1. 7. 1716 mit dem Oberappellationsgerichte, dem die oranischen Erbschaftslande
bereits vor Errichtung des Orangetribunals unterworfen gewesen waren,
vereinigt.2)
Schon vorher war das Orangetribunal zum Revisionshof für das französische
Obergericht zu Berlin bestellt worden, ) indem angeordnet wurde, daß
die Erkenntnisse des französischen Obergerichts vom Orangetribunale unter
Zuziehung zweier französischer Richter revidiert werden sollten. Durch die
Vereinigung des Orangetribunals mit dem Oberappellationsgerichte wurde das
französische Obergericht diesem unterstellt, und damit sämtliche französische
Gerichte in den Gerichtsorganismus des Staates eingefügt.
Für Preußen einschließlich Lithauens bestand als besonderer oberster
Gerichtshof das Oberappellationsgericht zu Königsberg, jetzt meist als das
preußische Tribunal bezeichnet, dessen Gerichtsbarkeit ausschließlich eine solche
dritter Instanz war. Gegen die Entscheidungen des Tribunals hatte schon
Friedrich III./I. eine Revision zugelassen, obgleich in der vom großen Kurfürsten
erlassenen Ordnung für den Gerichtshof eine weitere Berufung gegen
die Urteile desselben verboten war. Auf die Beschwerde der preußischen
Stände über die trotzdem stattfindenden weiteren Berufungen antwortete der
1) Foerstemann, Zur Gesch. d. pr. Monarchie.
2) Mylius, C. C. M. II, 4, Nr. 37.
3) A. a. O. L, 1, Nr. 144 v. 2. 9. 1715.
