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gehören  —  die  Zustimmung  der  Stände  einzuholen“;  nach  dem
Landesgrundgesetz  für  Schwarzburg-Sondershausen  vom
8.  Juli  1857  ist  sowohl  zur  Verpfändung  des  Kammergutes  (8  51)
wie  in  der  Regel  zur  Veräusserung  des  unbeweglichen  Kammerguts
  ($  53)  die  Zustimmung  des  Landtages  erforderlich  u.  s.  w.

Da  das  Preussische  Staatsgrundgesetz  während  fast  zweier
Jahre  berathen  wurde,  da  hierbei  die  Vorschriften  der  bayer’schen
sächsischen,  württembergischen,  badischen  u.  s.  w.  Verfassungsurkunden
  wohl  bekannt  und  berücksichtigt  waren,  so  erscheint  die  Schlussfolgerung
  unabweisbar,  dass,  wenn  die  Preussische  Verfassung  die
Veräusserung  des  Staatsgutes  oder  gewisser  Theile  desselben  von
der  Zustimmung  des  Landtages  abhängig  machen  wollte,  sie  dies
expressis  verbis  gethan  haben  würde.  Selbst  in  Frankreich
beruht  die  Nothwendigkeit  eines  Gesetzes  für  gewisse  Veräusserungen
  nicht  auf  dem  allgemeinen  Ausgabe-  und  Einnahmebewilligungsrecht,
  sondern,  soweit  sie  überhaupt  vorgeschrieben  ist,  auf
besonderem  Gesetze  !?).

Wird  berücksichtigt,  dass  nach  Entstehung  und  Inhalt  der
Preussischen  Verfassungsurkunde  (insbesondere  Art.  109)  die
Krone  alle  Rechte  behalten  hat,  welche  ihr  nicht  ausdrücklich  ın
der  Verfassungsurkunde  entzogen  sind;  wird  erwogen,  dass  die
Staatsregierung  im  Januar  1850  weder  gezwungen  noch  gewillt
war,  sich  die  Verfügung  über  das  Staatseigenthum  entziehen  zu
lassen;  wird  beachtet,  dass  die  Staatsregierung  durchaus  nicht
geneigt  ist,  Staatseigenthum,  mag  es  zu  Finanz-  oder  Verwaltungszwecken
  dienen,  ohne  Noth  zu  veräussern,  und  dass  die  Staatsregierung
  über  den  Erlös  des  von  ihr  etwa  verkauften  Staates
nicht  ohne  Zustimmung  des  Landtages  verfügen,  dass  sie  Ausgaben
  aus  dem  Erlös  ohne  das  Etatsgesetz  nicht  vornehmen
darf,  so  wird  man  als  erwiesen  annehmen  können,

dass,  soweit  nicht  besondere  gesetzliche  Vorschriften
entgegenstehen,  Verträge  der  Staatsregierung  über  Staatseigenthum
  nach  Aussen  hin  und  Dritten  gegenüber  auch
ohne  Zustimmung  des  Landtages  rechtsverbindlich  sind.

17)  Vgl.  französisches  Gesetz  vom  1.  Juni  1864,  Brock,  Dict.  de  l!’Admin.
franc.  s.  m,  „domaine“.