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". 3. -
Der erstmalige Ausbau erfolgt durch den Provinzialverband nach einem
zwischen ihm und dem Staate für jeden Flußlauf zu vereinbarenden Plane. In
dem Plane ist auch über den Beginn, das Fertschreiten und die Beendigung
des Ausbaues Bestimmung zu treffen.
Zu einem weiteren Ausbau ist der Provinzialverband befugt, aber nicht
verpflichtet.
H. 4.
Die Sonderpläne für den Ausbau sind von dem Provinzialverband auf.
zustellen und vor ihrer Ausführung dem Oberpräsidenten zur Genchmigung
vorzulegen.
. 5.
Der Oberpräsident hat die Sonderpläne (F. 4) durch die Kreisblätter der-
jenigen Kreise sowie in ortsüblicher Weise in denjenigen Gemeinden und Guts-
bezirken öffentlich bekannt zu machen, in deren Bezirk der Ausbau geplant ist
oder eine Aenderung des gewöhnlichen Wasserstandes oder Wasserablaufs zur
Folge hat. Darüber, ob die letztere Voraussetzung zutrifft, entscheidet auf Grund
der Sonderpläne der Oberpräsident.
K. 6.
Die Bekanntmachung muß unter Hinweis auf den Ort, wo von den
Erläuterungen und Zeichnungen Einsicht genommen werden kann, den Zeitpunkt
bezeichnen, bis zu welchem Einwendungen gegen den Plan bei der in der
Bekanntmachung zu bezeichnenden Behörde angebracht werden können. Für die
Einwendungen soll mindestens eine Frist von sechs Wochen nach der Veröffent-
lichung im Kreisblatte freigelassen werden. Zur Erhebung von Einwendungen
ist auch die Interessentenvertretung G. 40) berechtigt.
.7.
Die Einwendungen sind mit den Betheiligten zu erörtern. Das Ergebniß
der Erörterung ist von der damit betrauten Behörde zu begutachten.
g. 8.
Die Entscheidung über die Einwendungen und die Feststellung des Planes
erfolgt durch die zuständigen Minister.
Die erfolgte Feststellung des Manes ist unter Bezeichnung des Ortes,
wo von ihm Einsicht genommen werden kann, gemäß F§. 5 öffentlich bekannt
zu machen.
K. 9.
Bei der Ausführung sind unwesentliche Abweichungen von dem festgestellten
Plane mit Genehmigung des Oberpräsidenten zulässig. Bei wesentlichen Ab-
weichungen finden die §9. 5 bis 8 Anwendung.
