1850.  269

Die  Entscheshung  über  die  gesuchte  Resiltukion  ist  dem  über  die  Alchtigkeltsbeschwerde

erkennenden  Oberappellationögericht  zu  überlassen.  6
Art.  309.

Die  Nichtihkeltöbeschwerde  hat  aufschiebende  Wirkung.

War  jevoch  der  Angeklagte  verhaftet  und  ist  er  durch  das  angefochtene  Urtheil  freigesprochen,
  so  soll  seine  Emlassung  au5  der  Haft  in  Folge  einer  von  dem  Oberstaatsanwalt
eingewendeten  Nichtigkeitsbeschwerde  nur  dam  aupgeschoben  sein,  wenn  der  letztere  sofort
bei  Befanmmachung  des  Urthrils  dir  Fortsehzung  der  Haft  brantragt  und  zuglesch  die  Nichtigkeitöbeschwerde
  wenigstens  vorläufig  angrzeigt  hat,  und  sodann  noch  innerhalb  der  Nothfrist
  ordnungsmaßig  eingewendet  hat.

Art.  310.

Die  eingewendete  Nichtigkeitsbeschwerde  ist  von  dem  Appellatsonögericht,  wenn  sie  von
dem  Oberstaatsanwalt  eingelegt  wurde,  dem  Angeflagten,  und  wenn  sie  von  dem  letzteren
ergriffen  wurde,  dem  Oberstaatsanwalt  sofort  schriftlich  mitzutheilen.

Der  Beschwerdeführer  kann  noch  innerhalb  zehn  Tagen,  von  Ablauf  der  ersten  Nothfrist
  an,  eine  Ausführung  übergeben,  von  welcher  ein  Duplicat  beifügen  muß.  Die  Frist
kann  auf  Antrag  den  Umständen  nach  vom  Gericht  einmal  verlängert  werden.  Diese  Ausführung
  ist  gleichfalls  dem  Gegner  mitzutheilen,  welcher  dabei  zu  bedruten  ist,  daß  ihm  die
Beibringung  einer  Gegenausführung  binnen  zehn  Tagen  freistehe.

Der  Oberstaatsanwalt  hat  sodann  an  den  Generalstaatsanwalt  zu  berichten,  damit
dieser  die  westere  Verhandlung  übermimmt,  und  das  Appellatsonsgericht  sendet  die  Acten
an  das  Oberappellationsgericht  zur  Erledigung  des  Rechtsmittels  ein.

Art.  311.

Das  Oberappellationsgericht  kann  die  Nichtigkeitsbeschwerde,  wenn  sie  versäumt,  oder
nicht  gehdrig  oder  ohne  einen  gesetzlichen  Nichugkeitsgrund  (Art.  300)  eingewendet,  oder  der
Nichrigkeitsgrund  bereits  durch  eine  frühere  Entscheidung  besritigt  ist  (Artt.  300  —308),
sofort  verwerfen.  Außerdem  beraumt  es  einen  Gerichtstag  zur  Verhandlung  der  Sache
an,  und  ladet  hierzu  den  Beschwerdeführer  und  seinen  Gegner  dergestalt,  daß  die  Ladung
wenigstens  acht  Tage  vor  dem  Gerichtstag  behändige  wird.

Der  Angeklagte  wird  nie  persönlich  geladen,  sondern  an  dessen  Stelle  sein  Vertheidiger,
und  falls  cr  feinen  haben  sollte,  wird  er  zum  Erscheinen  durch  einen  Vertheidiger  geladen,
der  ihm  nöthigenfalls  durch  das  Appellationögericht  von  Amtswegen  zu  bestellen  st.

Für  die  Staatsanwaltschaft  wird  der  Generalstaatsanwalt  gelaben.

Die  Ladung  an  den  Veschwerdefuhrer  und  an  dessen  Gegner  t  mit  vem  n  Prajudlz  zu
versehen,  daß  i  htersch  hto  des  g  Sache  entschieden  werde.