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Datum
des
Gesetzes 2c.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Chronologische Übersicht des Jahrganges 1904.
Inhalt.
Nr.
bes
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
Seite.
1904.
22. Febr.
22. —
22. —
22.
24.
1904.
14. April.
2. Juli.
14. Mai.
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent-
eignungsrechts an den Kreis Deutsch. Crone
ur Entziehung und zur dauernden Beschränkung
es zum Bau und Betrieb einer Klein bahn
von Schloppe nach Deutsch-Crone in Anspruch
zu nehmenden Grundeigentums.
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur
Chausseegelderhebung usw. an den Kreis
Münsterberg für die von ihm zu bauende
Chaussee von der Neuhaus-Camenzer Kreischaussee
bis zur Strehlen= Patschkauer Aktienchaussce.
Allerh. Erlaß, durch welchen dem Aachener
Hütten-Aktienverein zu Rothe Erde bei
Aachen das Recht verliehen worden ist, der
Gemeinde Forst im Landkreis Aachen gehöriges
Grundeigentum behufs Erhaltung vorhandener
und Herstellung neuer Kreuzungen von Wegen
durch Uberführungen mittels Gleisanlagen,
Leitungsrohren und Drahtseilbabnen sowie
Unterführungen dauernd zu beschränken.
Allerh. Erlaß, durch welchen dem Kanalisations-
Jweckverbande Beuthen-Roßberg das
Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung
der geplanten Kanalisation der Stadt
Beuthen O. S. und der Landgemeinde Noß-
berg erforderliche Grundeigentum im Wege der
Enteignung zu erwerben oder dauernd zu be-
schränken.
Allerh. Erlaß, betr. die Genelmigung mehrerer
von der Generalversammlung der Neuen
Pommerschen Landschaft für den Klein-
grundbesitz beschlossenen Anderungen und Iu-
sätze zu dem Verbandsstatute vom 15. Juli 1890.
Allerh. Erlaß, durch welchen dem Kreise Schwelm
das Recht verliehen worden ist, das zur Anlage
eines Wasserwerkes und eines Elektrizitäts-
werkes behufs Ausnutzung der ihm zur Ver-
fügung stehenden Wassermengen aus der
Ennepe--Talsperre erforderliche Grundeigentum
im Wege der Enteignung zu erwerben oder,
soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Be-
schrankung zu belasten.
4
34.
Nr 10.
38.
Nr. 5.
38.
Nr. 6.
Nr. 7.
136.
Nr. 1.
41
Nr. 2.
