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en zur Bestreitung der Kosten der römichen
Kurie.
Petition (lat.), im allgemeinen Beeichnung
für Bitte, Gesuch, namentlich
solche Gesuche und Anträge, welche an
hörden, an die Volksvertretungen oder
an den Regenten selbst gerichtet werden;
daher petitionieren, um etwas nachsuchen;
Petitionsrecht, die Befugnis
des Staatsbürgers, sich mit Bitten und
Gesuchen an die staatlichen Organe wenden
zu dürfen. Je nachdem es sich nun
hierbei um die künftige Verbesserung eines
mangelhaften Zustands und eines zu besorgenden
übelstands oder um die Abstellung
eines bereits eingetretenen Mißstands
handelt, wird wiischen P. und Petitionsrecht
im engern Sinn und zwischen
Beschwerde und Beschwerderecht unterschieden.
Dies Beschwerde= und Petitionsrecht
versteht sich eigentlich für den modernen
Rechtsstaat, welcher dem Staatsbürger
die persönliche Frechst gewährt,
von selbst; gleichwohl ist dasselbe in vielen
Staaten verfassungsmäßig garantiert,
so z. B. in England schon Lunch die P. of
rights (s. d.) und ebenso in den neuern
deutschen Verfassungsurkunden, namentlich
seitdem die deutschen Grundrechte von
1848 dieses Recht ausdrücklich und zwar
sowohl den einzelnen Staatsbürgern als
auch den Korporationen und Vereinigungen
mehrerer gewährleistet hatten. Insesondere
ist den Volksvertretungen die
Befugnis eingeräumt, Petitionen entegenzunehmen,
allerbinge oft mit der
eschränkung, daß dieselben nur schriftlich
vorgebracht und nicht persönlich oder
durch Deputationen überbracht werden
dürfen. So ist es denn auch dem deutschen
Reichstag nachgelassen, Petitionen anzunehmen
und solche dem Bundesrat oder
dem Reichskanzler zu überweisen, wofern
er dieselben für begründet und beachtenswert
hält. Nach der Geschäftsordnung des
deutschen Reichstags (I§§ 24, 26) besteht
für die Prüfung der eingehenden Petitionen
eine besondere Petitionskommission;
doch ist es auch zulässig, solche Petitionen,
die mit einem Gegenstand in
Verbindung stehen, welcher bereits einer
andern Kommission überwiesen ist, eben-Petition
— Petition of rights.
falls an diese letztere Kommission zu überweisen.
Die Petitionskommission aber,
deren Mitglieder übrigens nach achtwöchentlicher
Amtsführung ihren Ersatz durch
Neuwahlen beanspruchen können, hat allwöchentlich
den Inhalt der eingehenden
Petitionen durch eine in tabellarischer
Form zu fertigende Zusammenstellung
ur Kenntnis der einzelnen Mitglieder des
eichstags zu bringen. Zur Erörterung
im Reichstag selbst gelangen nur diejenigen
Petitionen, bei welchen auf solche Erörterung
entweder von der Kommission
oder von 15 Mitgliedern des Reichstags
angetragen wird; im ersten Fall hat die
Kommission über die P. einen Bericht zu
erstatten. Unter allen Umständen muß
aber auf jede P. ein Bescheid des Reichstags
erfolgen, und zwar werden nach der
bezeegenden Praxis solche Petitionen,
welche wegen Schlusses der Session keine
Berücksichtigung finden konnten, den Petenten
zurückgegeben mit der Anheimgabe,
dieselben für die nächste Session zu erneuern.
Wie aber den Volksvertretungen
einerseits das Recht zusteht, Petitionen
entgegenzunehmen, so kann ihnen auch
auf der andern Seite die Befugnis nicht
abgesprochen werden, sich ihrereits selbst
mit Petitionen an die Staatsregierung
zu wenden. Doch ist es hier parlamentarischer
Brauch, nicht die Form der P.,
welche direkt etwas verlangt, sondern dienenige
der Adresse zu wählen, in Ss
die Stände ihre Zustimmung oder ihre
Mißstimmung angesichts gewisser Maßregeln
der Staatsregierung aussprechen
Ge. Adresse.
etition ofrights (engl., Ipr. pätisch'n
of reits), d. h. Bittschrift um Herstellung
der Rechte und Freiheiten, die vom englischen
Parlament 1628 dem König Karl I.
überreichte Beschwerdeschrift, Die Forderungen
derselben: keine Abgabe an den
König ohne Sevilligun des Parlaments,
keine willkürliche Verhaftung und Verurteilung,
keine willkürliche Einquartierung
und Exekution, Aufhebung der
kriegsrechtlichen Kommissionen für immer,
wurden 7. Juni 1628 vom König
ewährt. Seitdem gilt die Schrift als
taatsgrundgesetz, durch die Habeaskor-
