Full text : Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Verwaltung  der  inneren  Angelegenheiten.  $  25.  99

welche  derartige  Ereignisse  herbeigeführt  sind,  amtlich  zu  konstatieren.
Unter  diesen  Gesichtspunkt  fällt  die  Tätigkeit  der  amtlichen  Statistik
und  die  untersuchende  Tätigkeit  der  Seeämter.  Die  Feststellung  hat
an  und  für  sich  den  Charakter  einer  rein  geistigen  Tätigkeit  und
entzieht  sich  daher  einer  rechtlichen  Ordnung.  Den  Charakter  einer
obrigkeitlichen  Funktion  nimmt  sie  erst  dann  an,  wenn  zum  Zweck
der  Feststellung  von  den  Einzelnen  Auskunft  gefordert  und  die  Erteilung
  derselben  durch  Anwendung  von  Zwangsmitteln  durchgesetzt
werden  kann.

Beurkunduähgen  sind  Bezeugungen  rechtlich  relevanter  Tatsachen.
  Eine  Urkunde,  die  öffentlichen  Glauben  haben,  d.  h.  den
vollen  Beweis  der  in  ihr  bezeugten  Tatsachen  erbringen  soll,  kann
nur  kraft  einer  öffentlichen  Autorisation,  d.  h.  entweder  von  staatlichen
  Organen  oder  von  Privatpersonen,  die  eine  staatliche  Autorisation
  erhalten  haben  (Notaren),  ausgestellt  werden.  Die  von  den
Staatlichen  Organen  vorgenommenen  Beurkundungen  charakterisieren
sich,  weil  sie  die  Verpflichtung  zur  Anerkennung  der  bezeugten  Tatsachen
  begründen,  als  Ausübungen  staatlicher  Hoheitsrechte.  Beurkundungen
  dieser  Art  können  sowohl  durch  die  Gerichte  als  durch
die  Verwaltungsbehörden  vorgenommen  werden.  Sie  erfolgen  meist
durch  schriftliche  Aufzeichnungen  über  die  zu  beurkundenden  Tatsachen.
  Beurkundungen  dieser  Art  enthalten  beispielsweise  die  Standesregister
  und  die  Auszüge  aus  ihnen,  die  Schifferegister  und
Schiffszertifikate,  die  Meßbriefe.  Die  Beurkundungen  können  aber
auch  so  stattfinden,  daß  einem  Gegenstande  ein  Stempel  aufgedrückt
wird,  durch  den  eine  rechtlich  relevante  Beschaffenheit  desselben
beglaubigt  werden  soll.  So  ist  z.  B.  in  der  Prägung  der  Münzen
eine  Beurkundung  ihres  Metallgehaltes  enthalten,  und  die  Aichung
der  Gewichte  und  Maße  charakterisiert  sich  als  eine  öffentliche  Beglaubigung
  ihrer  Schwere  und  räumlichen  Ausdehnung.

Die  Vornahme  von  Beurkundungen  ist  den  Behörden  in  gewissen
Fällen  zur  Pflicht  gemacht  und  dem  Einzelnen  dadurch  ein  Recht
auf  diese  Vornahme  beigelegt  worden.  Ein  Bedürfnis  für  dieses  Recht,
einen  verwaltungsgerichtlichen  Schutz  zu  gewähren,  ist
Jedoch  nur  in  seltenen  Fällen,  so  z.  B.  bei  Vermarkungen  von  Grund-Stücken!
  hervorgetreten.  In  Württemberg  besteht  ein  solcher  Schutz
gemäß  der  Generalklausel  des  dortigen  Gesetzes  in  weiterem  Umfange®.

d)  Fürsorgende  Tätigkeiten,
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Die  fürsorgenden  Tätigkeiten  der  inneren  Verwaltung
oder  die  sogenannte  Staatspflege  äußern  sich  in  der  Gewährung
von  Unterstützung  und  der  Errichtung  allgemeiner  Anstalten.

l.  Die  Gewährung  von  Unterstützungen  kommt  in  der
Form  der  Armenunterstützung,  bei  hilfsbedürftigen  Personen,  aber
auch  in  anderen  Anwendungsfällen  vor.  Im  Gegensutz  zu  dem  fran-1

  (Bayr.  G.  vom  30.  Juni  1900  über  die  Abmarkung  der  Grundstücke  Art.  19.]
ürtt.  G.  Art.  18.