Sachregister 1884—1913. 579 
Minister des Innern (Forts.) 
Feststellung der Tarife zur Erhebung von Bau- 
polizeigebühren in gewissen Gemeinden und Landes- 
teilen durch den Minister des Innern und den 
Minister der öffentlichen Arbeiten sowie den Finanz- 
minister (A. E. v. 30. Dez. 95) 96. 8. 
Zuständigkeit in Angelegenheiten der gemein- 
nützigen Quellen (G. v. 14. Mai 08 §§ 2, 6, 9) 
08. 105. 
Zuständigkeit zu Anordnungen zur Bekämpfung 
übertragbarer Krankheiten (G. v. 28. Aug. 05 
g8 3, 38) 05. 374. 
Der Minister stellt die Kreisärzte an (G. v. 
16. Sept. 99 § 2) 9W9. 172. — kann die Obliegen- 
heiten des Kreisarztes Stadtärzten übertragen (das. 
l3) 99. 173. — bestellt die Assistenten der Kreis- 
ärzte (das. 8 5) 99. 173. — kann die bisherigen 
Sanitätskommissionen in größeren Städten be- 
stehen lassen (das. & 10) 99. 174. 
Der Minister der Medizinal-Angelegenheiten 
kann Anderungen des Tarifs für die Gebühren der 
Kreisärzte usw. vornehmen (G. v. 14. Juli 09 
§# 8, 13) 09. 627. 
Befugnisse des Ministers in Angelegenheiten 
der Arztekammern (V. v. 25. Mai 87 5§ 3, 5) 87. 
169. — desgl. des Arztekammer-Ausschusses (V. v. 
6. Jan. 96 8§ 2 bis 4, 7) 96. 1. 
Der Leiter der Medizinalabteilung oder in 
dessen Behinderung ein rechtskundiges Mitglied 
dieser Abteilung ist Vorsitzender des ärztlichen 
Ehrengerichtshofs (G. v. 25. Nov. 99 § 43) 99. 575. 
Befugnisse in Angelegenheiten der Apotheker- 
kammern und des Apothekerkammer-Ausschusses 
(V. v. 2. Febr. 01 S§ 4, 13, 15, 18) 01. 50. 
Befugnisse in Angelegenheiten der Zahnärzte- 
kammer (V. v. 16. Dez. 12 §§ 4 bis 6, 8, 14) 
12. 234. 
Befreiung von der Beibringung der Zeugnisse 
in betreff der Staatsangehörigkeit für die Ehe- 
schließung von Ausländern durch den Minister 
des Anemn (Ausf. G. z. B. G. B. Art. 43 F 4) 
. 203. 
Befreiung von dem vor der Eheschließung er- 
forderlichen Aufgebote durch den Minister des 
Innern (V. v. 16. Nov. 99 Art. 12) 99. 564. — 
Der Minister erteilt Befreiung von dem vor der 
bheschließung erforderlichen Aufgebote nur noch, 
wenn Verlobte Ausländer sind (V. v. 12. Juli 10) 
10. 111. — Der Minister kann die Befreiung vom 
Aufgebote bei Reichsinländern im Falle dringenden. 
Bedürfnisses dem Standesbeamten übertragen (V. 
v. 16. Dez. 12) 12. 229. 
Minister des Innern (Forts.) 
Ermächtigung zur Verpflichtung der Gemeinde- 
behörden zur Anzeige von Todesfällen behufs 
Sicherung des Nachlasses (G. v. 21. Sept. 99 
Art. 19) 99. 253. 
Feststellung des Verfahrens und der Gebühren 
für die Mitwirkung der Ortsgerichte in Teilen der 
Oberlandesgerichtsbezirke Frankfurt und Cassel bei 
Abmarkungen (V. v. 20. Dez. 99 § 12) 99. 643. 
s. auch Staatsminister. 
Minister für Handel und Gewerbe, Ressortverände- 
rung in bezug auf die gewerblichen und kunstgewerb- 
lichen Fachschulen usw. (A. E. v. 3. Sept. 84) 85. 
95. — Uberweisung des ländlichen Fortbildungs- 
schulwesens von dem Ressort dieses Ministers auf 
das des Ministers für Landwirtschaft, Domänen 
und Forsten (A. E. v. 24. Jan. 95) 95. 77. 
Abtrennung der Verwaltung des Staats- 
Berg-, Hütten= und Salinenwesens vom Ministe- 
rium der öffentlichen Arbeiten und Ubertragung 
dieser Verwaltung auf das Ministerium für Handel 
(A. E. v. 17. Febr. 90) 90. 35. — Abänderung der 
gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit 
des Ministers für den Bereich der Berg-, Hütten- 
und Salinenverwaltung (G. v. 26. März 90) 
. 37. 
Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des 
Ministeriums für Handel und Gewerbe (V. v. 
18. März 96) 96. 77. 
Der Minister kann den VBeitern selbständiger 
Abteilungen sowie der Versuchsanstalt der Por- 
zellanmanufaktur den Charakter „Professort 
verleihen (A. E. v. 17. Jan. 06 VII) 06. 174. 
Die Ernennung der Professoren an den Bau- 
gewerk-, Maschinenbau= und sonstigen Fachschulen 
steht dem Minister zu (A. E. v. 27. Jaon. 98 VII 
Nr. 4) 98. 8. — desgl. an den staatlich unterstützten 
kunstgewerblichen Fachschulen und höheren Fach- 
schulen für Textilindustrie (A. E. v. 27. Jan. 06 V) 
. 174. 
Befugnisse in Angelegenheiten des Landes- 
gewerbeamts und des ständigen Beirats für 
das gewerbliche Unterrichtswesen und die Ge- 
werbeförderung (V. v. 20. März 05 5§ 2 bis 6) 
05. 173. 
Ermächtigung zum Erlasse von Vorschriften 
über die dienstliche Stellung, Geschäftsführung und 
Gebühren der beeidigten Auktionatoren in Ostfries= 
land und Harlingerland sowie im Regierungsbezirk 
Osnabrück (G. v. 21. Sept. 99 Art. 126) 99. 275. 
Der Minister kann von den amtlichen Prü- 
fungen überwachungsbedürftiger Anlagen befreien 
(G. v. 8. Juli 05 § 3) 05. 317. 
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