980 Nachträge zu den jährl. chronol. Ubersichten 1884—1913.
Datum Jeh
der Gesetze c ahr- .
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nungen usw.
1883
12. Nov.Privilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender184 6 Nr. 8
Anleihescheine des Kreises Beuthen O. S. bis zum Betrage von
174 000 Mark.
19. — Brivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleiheschein4 6 Nr. 9
der Gemeinde Rixrdorf, Kreis Teltow, im Betrage von 165 000 Mark.
19. — llerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Erhebung des tarif.188476 Nr. 2
mäßigen Chausseegeldes an den Kreis Greifswald für die von demselben
7 bauende Kreischaussee von Greifswald über Dersekow nach Klein
astrow.
21. — Konzessionsurkunde, betr. den Betrieb einer für Rechnung der Königlichen1884 Nr. 3
Domänenverwaltung herzustellenden Eisenbahn von Fischhausen nach
Palmicken durch die Ostpreußische Südbahngesellschaft.
21. — Rezeß zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Sächsischen 18843331—332
Regierung, betr. die Auspfarrung des Gutsbezirkes Könderitz im Kreise
Zeitz aus der Königlich Sächsischen Parochie Auligk und die Einpfarrung
desselben in die im gleichen Kreise belegene Parochie Ostrau.
26. — Drivilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der14 6 Nr. 10
Stadt Guben im Betrage von 1.000 000 Mark.
26. — rivilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der1884 62 Nr. 2
Stadt Flensburg im Betrage von 2 250 000 Mark.
26. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung eines Nachtrags zu den reglementari1884 104 Nr. 1
schen Bestimmungen des Kur= und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kredit-
instituts.
28. — llerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Fe. 1884 10 Nr. 5
bruar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen
auf die von dem Kreise Brieg neu erbaute Chaussee von Löwen über
Klausenberg bis zur Grenze des Kreises Falkenberg in der Richtung auf
Schurgast.
28. — llerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Erhebung des tarif884 3
mäßigen Chausseegeldes an den Kreis Oschersleben für die von der Ge-
meinde Schwanebeck sowie dem Rittergut und der Gemeinde Nienhagen
herzustellende Chaussee von Schwanebeck nach der Station Nienhagen.
28. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis1884 Nr. 4
Lübbecke für die zum Bau einer Chaussee von Rahden über Twiehausen
durch die Bauernschaft Sundern bis zur Grenze der Provinz Hannover
in der Richtung auf Bohmte erforderlichen Grundstücke.
28. — Statut für die Deichgenossenschaft der Tannsee-Tragheimer Vorflut im 1884 Nr. 5
Deichverbande des Großen Marienburger Werders.
30. — Vertrag zwischen Preußen und der freien Hansestadt Bremen, betr. den88444
Übergang der bremischen Eisenbahnen auf den Preußischen Staat.
30. — Staatsvertrag zwischen Preußen und der freien Hansestadt Bremen, betr,.84
die im bremischen Staategebiete belegenen preußischen Eisenbahnen.
3. Dez.Allerh. Erlaß, betr. die Erwerbung der dem Besitzer der zwischen der 1331884 296 Nr. 1
und 11. Schleuse des Klodnitzkanals belegenen Gorolla-Mühle zustehen-
den Wasserkraftbenutzung seitens der Staatsbauverwaltung im Wege der
Enteignung.
