Full text: Hauptregister der Preußischen Gesetzsammlung. 1884-1913. (8)

Nachträge zu den jährl. chronol. Ubersichten 1884—1913. 
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Datum 
der Gesetze, 
Verord. 
nungen usw. 
Inhalt 
Jahr- 
gang 
995 
Seite 
  
1888 
4. Okt. 
15. — 
2. Nov. 
  
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihe-- 
scheine des Kreises Stallupönen im Betrage von 230 000 Mark. 
Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise 
Rastenburg auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 5. Dezember 1883 
ufgenommenen Anleihe von 4 auf 3⅛ Prozent. 
Allerh. Erlaß, betr. die Ubertragung des dem vormal. Aktienvereine für 
den Bau einer Chaussee von Peilau im Kreise Reichenbach über Gnaden- 
frei nach Dirsdorf im Kreise Nimptsch verliehenen Rechtes zur Chaussee- 
gelderhebung auf dieser Straße an die genannten Kreise. 
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine 
der Stadtgemeinde Cinden im Betrage von 500 000 Mark. 
Allerh. Erlaß, betr. die Erwerbung der zur Erweiterung des Exerzierplatzes 
bei Paderborn erforderlichen, verschiedenen Besitzern der Gemeinden Neu- 
haus und Lippspringe gehörigen Grundstücke seitens des Militärfiskus im 
Wege der Enteignung. 
Vertrag, betr. den Erwerb der auf preußischem Staatsgebiete belegenen 
Strecken der Niederländisch-Westfälischen Eisenbahngesellschaft. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung an 
den Kreis Lüben für die von demselben gebauten Chausseen: 1. von Lüben 
nach Kotzenau mit der Abzweigung von Seebnitz bis zur Kreisgrenze in 
der Richtung auf Vorhaus; 2. von der Lüben-Kotzenauer Chaussee in 
Altstadt nach Darchauj 3. von Lüben bis zur Kreisgrenze in der Rich- 
tung auf Raudten einschließlich des innerhalb der Kreisgrenzen belegenen 
Trennstücks bei Mlietsch; 4. von Neurode nach Ischerey. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kom- 
munalverband der Hohenzollernschen Lande behufs Erwerbs der zum 
Ausbau einer unterhalb Jungingen im Oberamtsbezirke Hechingen be- 
legenen Strecke der Landstraße von Hechingen nach Gammertingen er- 
forderlichen Grundstücke. 
Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise 
Angerburg auf Grund der Allerh. Privilegien vom 22. September 1875, 
12. Januar 1881 und 27. Oktober 1884 aufgenommenen Anleihen von 4 
auf 3⅛ Prozent. 
Ministerialerklärung, betr. die Auspfarrung der in die preußische lutherische 
Parochie Exten eingepfarrten, dem reformierten Bekenntnis angehörenden 
Bewohner der Fürstlich Cippeschen Ortschaften Bremke und Rott. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 
an die Gemeinde Mokrau für die von derselben zu bauende Chaussee von 
der Nikolai-Kieferberger Kreischaussee in Mokrau bis zur Zabrzeer Kreis- 
grenze in der Richtung auf Paniow. 
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihe- 
scheine des Mansfelder Gebirgskreises im Betrage von 200 000 Mark. 
Statut für die Krempel-Rehmer Entwässerungsgenossenschaft in Gunden 
im Kreise Norderdithmarschen. 
Statut für die Meliorationsgenossenschaft zur Regulierung der Lippe zwischen 
Lippstadt und Keßler in den Kreisen Lippstadt, Soest und Beckum. 
  
1889 
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1889 
125• 
2 Nr. 4 
2 Nr. 5 
2 Nr. 6 
2 Nr. 7 
3 Nr. 8 
76—77 
103 Nr. 1 
3 Nr. 9 
3 Nr. 10 
22—23 
3 Nr. 11 
3 Nr. 12 
3 Nr. 13 
18 Nr. 3
	        
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