Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1867. (16)

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die Publikation des Königlich Preußischen Patentes zur Einberufung 
des Reichstags zur Berathung der Verfassung des Norddeutschen 
Bundes betreffend. 
Durch Beschluß der Conferenz zur Verathung und geststellung der Ver- 
sassung des Norddeutschen Bundes vom 18. vorigen Monats ist der Krone 
Preusen das Recht übertragen worden, den Reichslag zur Verfassungsberathung 
einzuberufen, zu eröffnen., zu vertagen, zu schließen, ingleichen demselben den 
von den verbündeten Regierungen festgestellten Verfassungsentwurf vorzulegen 
und für die Vertrekung des letzteren gegenüber dem Reichotage die nöthige 
Versorge zu treffen. 
Nachdem in Folge dessen Se. Majestät der König von Preußen den 
Reichstag auf den 24. dieses Monats einberusen hat, so bringt Fürstliche 
bandesregierung das hierüber erlassene Allerhöchste Patent in Anlage unter 
A. mit Höchster Genehmigung der Nachachtung halber andurch zur allgemeinen 
ininiß. 
d. 
Ker 
Greiz, am 16. Februar 1367. 
Fürstl. Reuß-Pl. Landesregierung das. 
Dr. Herrmann. 
Richter.
	        
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