Das deulsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 27—29.) 191
Frage der Verschuldung des Capitäns Grafen Monts soll vor ein
drittes Kriegsgericht gewiesen werden.
27. Juni. (Deutsches Reich.) Reichstag: Tabakcommission:
setzt den Zoll für ausländischen Tabak schließlich mit 17 gegen 11
Stimmen auf 4 85, die Steuer auf inländischen auf 45 . fest
und lehnt die Nachsteuer mit 22 gegen 5 (conserv.) Stimmen defi-
nitiv ab.
27. Juni. (Preußen.) Der Finanzminister Hobrecht ver-
langt seine Entlassung zunächst, wie behauptet wird, in Folge des
Umstandes, daß der Reichskanzler den Compromiß zwischen und mit
den Conservativen und Ultramontanen abgeschlossen hat, ohne weder
das preußische Ministerium noch den Reichskanzleramtspräsidenten
oder sonst wen davon vorher in RKenntniß gesetzt, geschweige denn
berathen zu haben.
28. Juni. (Deutsches Reich.) Reichstag: Zolltarifscommission:
beräth über die von den Regierungen der Mittelstaaten angemeldeten
Deficits in ihren Budgets und beginnt die Berathung der Finanzzölle.
29. Juni. (Deutsches Reich.) Reichstag: Das ultram.
Centrum einigt sich in einer Fractionssitzung endgiltig über seine
Haltung in den Zollfragen.
Das Centrum bewilligt danach auch alle Finanzölle mit blusnahme
eines Abschlags von 2 —X¾ auf den Peiroleunzol. 4 statt 6 / auf 100 Kilo
brutto Das Centrum bewilligt auch die Tabalsteuer in der Hohe berjenign
Site, welche die Commission vorgeschlagen hat, also 8 100 Kilo
an stbdischen und 45.4 für 100 Kilo inländischen rb“ Ai Nachsteuer
das Centrum gleich der Commissionsvorlage fallen. Die Brausteuer-
zabt dailar steht für diese Session nicht mehr in Frage. Da durch den
inzutritt der conservativen Fractionen für alle Beniblignen, zu welchen
sich das Centrum versteht, die Mehrheit im Reichstage völlig gesichert ist, so
darf man schon jetzt mit Sicherheit annehmen, daß der gesammte Zalltarif
mit Ausnahme eines kleinen Abschlags bei Petroleum oder Kaffee Gesehees-
kraft erhält. Mit allen Finanz= und Schutzöllen bewilligt das Centrum
nach der Minimalberechnung der Tarifcommission 65 Mill. MÆ, nach liberaler
Berechnung 95 Mill. M jährlich. Tazu- 4ommt noch eine Erhöhung der
Tobafsteuer mit 30 Mill. /, so daß das Plus an neuen Steuern und
125 Mill. M jährlich betragen würde. Um diesen Betrag wird die
solen1 des Volkes zugleich dauernd erhöht, da der Reichstag nicht das
Recht erhält, wenn er die Steuerlast nachher doch für zu boch gestannt er-
achtet, Zölle und die Salzsteuer nachzulassen. zu solchen Bewilligungen
ann der Kanzler vorläufig sich zufrieden geben. Die beiden conservativen
Fractionen sperren sich zwar noch ein wenig, und zwischen denselben und dem
Kentrum wird noch verhandelt über die Tabaksleuer und über ein Bischen
Petroleumzoll oder ein Bischen Kafscezoll mehr oder weniger; schliehlich aber
wird man sich einigen, und die Tabaksteuer wird daher also auch auf der
vorgesehenen Grundlage zu Stande kommen; denn so unklug ist der Kanzler
nicht, eine Tabaksteuer mit 30 Mill. Plus deßhalb ucht anzunehmen, weil
Ge.
