Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1875. (24)

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I. und B. 4 und 5 aufgeführten Gesetzen Berücksichtigung, zum Tbeile 
lurd Erklärungen des kanktagekommissariats“ und s Dekrete Er- 
ledigung gefunden, und zwar Letzteres a 
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wegen Feststellung eines bestimmten Ws zcen den zu er- 
hebenden Grundsteuer= und Einkommensteuerterminen, sowie auf Um- 
rechnung der terminlichen Einkommensteuersätze von Pfennigen bisheriger 
Währung in eine gleiche Anzahl Pfennige der Reichswährung, durch 
Dekret vom 22. dieses Monats, 
4l# wegen Beauftragung einer geeigneten Persönlichkeit in der Stadt Zeu- 
ind 
lenroda für die Dispensationsertheilung zum Tanzhalten, 
l wegen Abhaltung von Eichtagen in der Stadt Zeulenroda, 
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irch Dekrete vom 19. dieses Monats, 
wegen Gewährung einer Theuerungszulage an die bei den Landesbehör- 
den verwendeten Diätisten auf das Jahr 1874, durch die Eröffnung 
vom 23. dieses Monats. 
Die weiteren Anträge 
die zeitherigen Sportelzuschläge in Wegfall zu bringen und den dadurch 
bedingten Ausfall an Einnahme durch eine Schriftenstempelsteuer zu 
ersetzen, 
ztet der Verwendung von Hülfsschreibern möglichst Copisten anzu- 
werden in urn hohen und thunlichft berücksichtigt werden. 
.Die 
bei Verathung verschiedener Venitionen vom Landtage gestellten An- 
träge anlangend, so haben diejeni 
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5l wegen anzustellender Enmnsinsenen Betreffs Ueberbrückung des Saale- 
flusses bei Burgk, durch Eröffnung vom 26. Jannar dieses Jahres, 
. wegen Anrechnumg der von anzuslellenden Civilstaatsdienern, Geistlichen 
und Lehrern im Staatsdienste oder in einem Kirchen- oder Schulamte 
eines andern Deutschen Staates zugebrachten Jahre bei der Pensioni- 
rung, und 
wegen der vom Gemeindevorstande zu Greiz erbetenen Ueberlassung der 
auf Absorderung erlegten Strafgelder in Polizeisachen, 
durch Dekrete vom 18. laufenden Monats, 
4 wegen Erhaltung eines Gerichts II. Instanz im Fürstenthume bei ein- 
tretender Aenderung der Justizverfassung, durch Dekret vom 23. dieses 
onate. 
wegen der vom Gemeindevorstande zu Zeulenroda erbetenen Unterstützung 
bei Verzinsung eines zu Eisenbahnzwecken aufgenommenen Anlehns, 
durch Dekret vom heutigen Tage, 
weten der Pensionsberechtigung sinsefeuger öffentlicher Lehrerinnen, 
durch Vereinbarung des unter I. B, 3 aufgeführten Gesebes, 
Erledigung gefunden. 
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