Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1878. (27)

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Am Schlusse des von Uns geingerusede sechsten außerordentlichen Landtags eröffnen 
Wir, der Bestimmung in 8. 8 Verfassungsurkunde ensprechen, dem Landtage 
Unsere Erklärung über die Sugeber, Verhandlungen in Folge 
I. Die Vorlagen an den Landtag 2 
so futen bisfehben 
m Theile bereits GErlchiguns Vefunden durch Entgegennahme der Erklärungen 
fen Landtags in Betr 
a. des mit der Ko#n#gi Preußischen Regierung abgeschlossenen Nesssionsver, 
trags sammt Nebenprotokolle zu dem Stlaatsvertrage vom 19. uar 
aͤber die Errichtung eines gemeinschaftlichen r ei 
in 
b. des wuisen einem Vevollmächtigten Fürstlicher Regierung und dem Spin- 
nereibesiyer Beck hier hinsichtlich der Wehranlage des betzteren abge- 
schlossenen Vergleichs, 
. der die Mehltheuer-Weidaer Eisenbahn angehenden Vorlage. 
2. Die Gesete, betreffend 
à. die Fischerei, 
b. die Besleuerung des Gewerbebetriebe im Umherziehen, 
. die Ausführung des Bundegesetzes über den Unterstühungswohnsit, 
4. einige Abänderungen der Allgemeinen Brandverhütungs, und Löschordnung 
werden — beziehentlich mit den com Landtage beantragten, von Und genehmigten Abän- 
derungen ud Zusätzen — publie erden. 
6 Gesetz, Anbbgn der bestehenden Gerichtsorganisation betreffend, ist 
vorläufig Mruchezanen worden. 
II. Anträge und Petilionen. 
# den bei Verathung des F. 13 des vorstehend unter I. 2. c. gedachten Ge- 
setzes nt Antrag ist am heutigen Tage Seilen des boandingsecinnessariat Er- 
klärung abgegeben worden. 
2. Der bei Berathung einer Petition der Gemeinde Hohndorf um Unterstützung zu 
Zwecken des Wegebaues gestellte Antrag wird in Erwägung gezogen werden. 
e Pelition der Feuerwehr zu Greiz, die Besteuerung der Feuerversicherungsge- 
guschhhend 9 Gunsten der Feuerwehren betreffend, ist Uns, dem Antrage des Landtags 
entsprccheno zur Kenntnißnahme vorgetragen worden. 
Von den bei Verathung der Vorlage unter I. 1. ua. von dem Landtage zum 
Auedia gebrachten Wũnschen haben Wir Kennlniß genommen 
Zu dessen Bekundung haben Wir P nren in das Gesehblaut auszunehmenden 
andtagsabschied 
ausfertigen lassen und nach Beidruckung P94dl ehuchen Insiegels Höchsteigenhändig 
vollzogen. 
Greiz, den 8. Juni 1878. 
(L. S.) Seinrich XIXII. 
Faber.
	        
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