Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879. (28)

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I. Die Vorlagen an den Landtag anlangend, 
o haben bereits Erledigung gefunden 
1. 575 #- der Erklärungen des Landtags die Vorlagen Prn 
a. der zur Prüfung vorgelegten Landeskasse-Rechnungen auf die Jahre 1876, 
1677 und 1876, rücksichtlich deren im Einverständnisse mit dem Landtage 
auf Grund des §. 71 der Versassungsurkunde die Jufstifikation ertheilt 
werden wird, 
4 der von Uns wwbealtenen buchtrsglichen Zustimmung des Landtags zu der 
auf Grund des §. 67 des Verfassungsgesepes vom 28. März 1867 vor- 
läufig. alossene Landesherrlichen Verordnung vom 3. Nochmer d. J. 
wegen der Zusländigkeit des Oberlandesgerichls in Jena an Stelle der im 
§. 25 der provisorischen Oberappellationsgerichts-Ordnung vom 8. Oktober 
1816 bezeichneten drei Landes-Justiz-Collegien, — welche Zustimmung nun- 
mehr vom Landtag ertheilt worden ist; — 
der Erhöhung des Marimal-Einkommens der Landesgeometer-Sielle, 
der Gewährung von Besoldungszulagen an gewisse Beamten-Kalegorien, 
sowie einiger sonstiger W des Besoldungs-Etatsé, 
der Erhöhung des Beitrags zu den Verwaliungsauögaben bei der General- 
inspektion des Thüringischen Zoll= und Handelsvereins in Erfurt; 
2. durch die vom Landtags-Commissariate gemachten Eröffnungen auf die betreffen- 
den Erksärungen des LandtagS: der Staatshaushalts-Elat auf die Jahre 1880, 
18381 u 18 
B. sar an den Landtaß, hinsichtlich deren es der weiteren Verfügung noch 
bed 
# 
Der Gesetz in Betreff der Vertretung der Kirchgemeinden wird — mit 
den vom Landtag beantragten, von Uns genehmigten Abänderungen und 
Zusätzen — publicirt werden. 
II. Anträge und Petitionen anlangend, 
so baben hzwucch nachbemerkte Eröffnungen des Landtags-Commissariats (rledigung gefunden 
bei Berathung des Staatshaushalts-Etats vom Landtage geslellten besonderen 
11 träge 
a. wegen Verlelimg des Steueramtes in die Nähe des jetzigen Bahnhofs 
urch die Eröffnung vom 11. dieses Mona 
h. wegen Gewähr eines Zuschusses für die neneriichteter Webschule hierselbst 
für die bevorstehende Finanzperiode 
durch die Eröffnung vom 18. dieses Monats, 
2. der bei der Verathung der oben bei I. A. 1. # bezeichneten Vorlage vom Land- 
tage gestellte Antrag wegen zeiltweiliger Annahme eines Gehülfen des Landes- 
heometer 
durch die Eröffnung vom 19. dieses Monats, 
3. die bei Berakhung von Petitionen vom Landtage gestellten Anträge 
a. betreffs der Pelition der Lehrer wegen ihrer Pensionsverhällnisse 
durch die Eröffnung vom 19. dieses Monaks,
	        
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