Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1886. (35)

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16. Landtagsabschied 
für den siebenten ordentlichen Landtag. 
Wir Heinrich der Zwei und Zwanzigste von Gottes Gnaden Aelterer 
Linie souveräner Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, 
Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein r2c. 2c. 2c. 
urkunden und fügen hiermit zu wifssen: 
Am Schlusse des von Uns einberufenen siebenten ordentlichen Landtags geben 
Wir in Gemäßheit der Bestimmung in §F. 85 der Verfassungsurkunde dem Landtage 
Unsere #nteuns bezüglich der stattgehabten Berathungen in Folgendem kund: 
ie Vorlagen an den Landtag anlangend, 
A. so haben bereils Erledigung gesunden 
1. durch Entgegennahme der Erklärungen des Landtags die Vorlagen betreffs 
1 
— 
der von Uns vorbehaltenen nachträglichen Zustimmung des Landtags 
zu dem §F. 1 der auf Grund des §F. 67 des Verfassungsgesetzes vom 
28. März 1867 vorläufig erlassenen Landesherrlichen Verordnung vom 
30. Juli 1886, die Ausführung des Reichsgesetzeb über die Natural- 
leistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 
1875 — welche Zustimmung vom Landtag ertheilt worden ist; 
der zur Prüfung vorgelegten Landeskafse-Rechnungen auf die Jahre 
1882, 1893 und 1884. rücksichtlich deren im Einverständnisse mit 
dem Landtage auf Grund des §. 71 der Verfassungsurkunde die 
Justifikation ertheilt worden ist; 
des Staatshaushalts-Etats auf die Jahre 1836, 1887 und 1888 und 
der damit zusammenhängenden besonderen Postulate; 
4. der Zustimmung zur Erwerbung von Arcal für das Weiberzuchthaus 
* — 
- 
in Hassenberg; 
4 der Bestimmung von Minimal= und Maximalgehalten der Seminar. 
lehrer und der Amvwendung der Grundsätze über das Vorschreiten der 
Beamtenbesoldungen innerhalb dieser Sätee auch auf die Besoldung der 
bezeichneten Lehrer; 
der Gewährung von Fokalzulagen an gewisse in Greiz wohnhafle 
Unterbeamte; 
. der Dotirung der Stelle eines Seminarübungsschullehrers; 
" 
. der Bewilligung von Stipendien aus Landesmitteln für' unbemittelte 
Zöglinge des Lehrerseminars; 
l der Gewährung einer Entschädigungssumme an den Caviller Sylver 
Müller hier für Aufgabe seines Abdeckereigewerbes 
der Bewilligung der zur Anschaffung einer *8 für das 
Amtsgerichtsgebäude in Burgk erforderlichen Mittel 
0.
	        
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