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die Fortsetzung der Genossenschaft;
die Nichtigkeit der Genossenschaft;
8. Die Spalte 8 ist zur Aufnahme der Verweisung auf die Registerakten,
zur Angabe des Tages der Eintragung und für die Unterschrift des
Gerichtsschreibers bestimmt (§ 14 der Bekanntmachung vom I. Juli 1899).
9. Die Spalte 9 dient auch zu etwaigen Verweisungen auf spätere Eintragungen.
Den Vermerken in dieser Spalte ist, wenn in keiner anderen Spalte gleich-
zeitig eine Eintragung erfolgt, das Datum und die Unterschrift des Ge-
richtsschreibers beizufügen.
10. So ll gein Beschluß der Generalversammlung 1½5 nichtig geläscht werden
(5 23 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), soe erfolgt die Eintragung
des den Beschluß als nichtig bezeichnenden Vermerks in derselben Spalte,
in der der Beschluß eingetragen ist.
Art. 4.
Von der Bestimmung der Blätter für die Bekanntmachungen aus dem Ge-
nossenschafteregister (§ 5 der Bekanutmachung vom 1. Juli 1899) ist der Kanzlei
rstlicher L#iletreglerung in der im § 10 der Aienarebln vom 9.
Dezember 1899 bezeichneten Weise Mittheilung zu machen.
Art. 5.
Bei der Fassung der t Belanntmachung sind die in 8 12, Abs. 1 bis 3 der
1899, betreffend die Führung des Handelsregisters.
gegebenen Anweisungen zu brachten.
Art. 6.
Gehört ein Ort oder eine Gemeinde zu meheren undesstaaten und danach
zu den Bezirken verschiedener Registergerichte (§ 3, Abs. 2 des Genossenschaftsge-
setzes), so hat jedes Registergericht die Firmen der an dem Orte oder in der Ge-
meinde bestehenden eingetragenen Genossenschaften, soweit dies noch nicht geschehen ist,
den anderen betheiligten Registergerichten mitzutheilen und diese von jeder entsprechen-
den neuen Eintragung, sowie von jeder Aenderung und Löschung der Genossenschaften
unverzüglich zu benachrichtigen.
Art. 7.
Für die Genossenschaften, welche vor dem 1. Januar 1900 eingetragen sind,
werden die bisherigen Register bis auf Weiteres fortgeführt. Neue Eintragungen
bei diesen Genossenschaften erhalten, wenn sie in den bisherigen Registern erfolgen,
an der nach den bisherigen Vorschriften dafür bestimmten Stelle ihren Platz.
